Erdogan und die „Festung Europa“: faschistoide Entgrenzung und Extremismus der Mitte

Redebeitrag für das BgR zur Seebrücke-Demo, R.F., Aschaffenburg 7. März 2020

Das Bündnis gegen Rechts bedankt sich bei den OrganisatorInnen der heutigen Veranstaltung zu den unsäglichen Vorgängen am griechisch-türkischen Abschnitt der EU- Außengrenze.

Unsere Sorge gilt in erster Linie den Menschen auf der Flucht, aber auch einer erneuten Stimmungs­mache gegen Migranten und gegen eine kulturell vielfältige Gesellschaft. Das war doch nach 2015 der Katalysator für den parlamentarischen Triumphzug der AfD mit ihren Faschisten!

Jetzt wird wieder die Europa verschlingende Flüchtlings­flutwelle an die Wand gemalt, mit der schon die ganze Zeit der schmutzige Erdogan-Deal begründet wurde. Was eine solche Projektion anrichten kann, sehen wir auf der Insel Les­bos, wo Faschisten entsprechend aufgeheizt dem Bei­spiel einer Push-Back-Polizei und Schlauch­boot abstechenden Frontex-Soldaten nacheifern und auf Geflüchtete einprügeln. Sogar Hilfsorga­ni­satio­nen wurden tätlich angegriffen, die dann die Insel ver­ließen. Zeitungen meldeten am gestrigen Freitag, dass auch deutsche Neonazis ange­reist sind. Das lässt befürchten, dass sie in Hetzjagden auf Geflüch­tete ihre niederen Gewalt-Triebe auf der völlig überforderten griechischen Insel Lesbos ungestraft ausleben können. Womit sie wohl nicht gerechnet haben, ist eine spontane Abreibung durch lokale Antifaschisten.

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AfD-Infostand auf EDEKA-Parkplatz muss öffentlichem Druck weichen – unsäglicher Vergleich mit Judenboykott

https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/Kommunalwahl-Keine-Wahlwerbung-fuer-AfD-mehr-vor-Mainaschaffer-Supermarkt;art3986,6975551

Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlichen wir hier zwei Leserbriefe von Frank Sommer, Aschaffenburg:
„Einen ‚Shitstorm‘ habe es gegen den EDEKA-Markt in Mainaschaff gegeben, ist in der Überschrift des ‚Main-Echo‘ vom 3. März zu lesen. Der Grund: Der  AfD sei die die Nutzung des Kundenparkplatzes für Propagandazwecke nicht untersagt worden. Der Duden definiert einen ‚Shistorm‘ als ‚Sturm der Entrüstung, … der zum Teil mit beleidigenden Äußerungen einhergeht‘. Von Beleidigungen ist im  ‚Main-Echo‘ freilich nichts zu lesen. Es habe ‚Kritik und Beschwerden gehagelt,‘ erfährt man dort lediglich.
Also kein Shitstorm. Vielmehr haben Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, gegen rechte Popaganda zu protestieren. Das mit dem nationalsozialistischen Boykottaufruf von 1933 gegen jüdische Geschäfte in Deutschland zu vergleichen, wie es sich der AfD-Funktionär Junker im ‚Main-Echo‘ herausnehmen zu können glaubte, ist eine maßlose, dreiste Geschichtsklitterung und eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer der nationalsozialistischen Judenverfolgung und des Holocaust. Dieses Verhalten fügt sich lückenlos in das altbekannte Schema rechtsextremer Organisationen à la AfD ein: Erst politisch Andersdenkende diffamieren und sich dann, wenn man damit auf Gegenwehr stößt, als unschuldig verfolgte Biedermänner inszenieren.
Allen Bürgern, die sich offen und mutig gegen das dreiste Vorgehen der AfD in Mainaschaff engagiert haben, kann man nur Dank und Anerkennung aussprechen.“

Das Bündnis gegen Rechts schließt sich dem Dank Frank Sommers an.

Dazu passt ein früherer Leserbrief des selben Autors:

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20.02.2020 – Kundgebung gegen rechten Terror und die geistigen Brandstifter

(Foto: 361°Aschaffenburg) Das Bündnis gegen Rechts bedankt sich bei den Genoss*innen der IL Aschaffenburg für die Organisation der Veranstaltung und die Möglichkeit, folgendes Grußwort zu überbringen:

Grußwort des Bündnis gegen Rechts (R. Frankl)

Ob Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Anfang der Neunziger, dann die Orte der NSU-Mordserie, der Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris, Breiviks Massaker in Oslo, jetzt wieder Kassel, Halle, Augsburg. Für uns Aschaffenburger*innen immer relativ weit weg.

Und nun Hanau. Ein paar Kilometer Main abwärts. Ganz nah, der Einschlag diesmal. Und doch so weit weg, was das Begreifen angeht.

Aber wir müssen begreifen.

Hier, an der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen, derer wir heute auch in Aschaffenburg in erster Linie gedenken.

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Altersarmut: Sozialer Sprengsatz – Trittbrett für AfD und extreme Rechte?

Seit einigen Monaten gibt es in Deutschland eine Gruppierung, die sich „Fridays gegen Altersarmut“ nennt. Ihr äußeres Erscheinungsbild ist offensichtlich den „Fridays for Future“ nachgebildet, um von deren öffentlicher Aufmerksamkeit zu profitieren. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass die Gruppierung „Fridays gegen Altersarmut“ eine große Nähe zur AfD hat (eine Zusammenfassung und weiterführende Links findet man bei wikipedia).

Wir müssen damit rechnen, dass die AfD versucht, das Rententhema in ihrer Demagogie zu besetzen. Deshalb sind wir der Meinung, dass es richtig ist, die fortschrittliche Kampagne „Rente zum Leben!“ zu unterstützen, z. B. mit diesem Flugblatt:

Ein Beispiel aus dem Rhein-Main-Gebiet:

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Grußwort zum Protest gegen AfD und ihren Antisemiten M. Hohmann

Liebe Freundinnen und Freunde des antifaschistischen Widerstands,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerade hatten wir den Ostermarsch hinter uns, da meldete das MAIN-ECHO, dass die AfD am 2. Mai in der Stadthalle ihren EU-Wahlkampf eröffnen möchte. Und zwar mit dem berühmt be­rüchtigten Martin Hohmann, der wegen seiner antisemitischen Rede am 3. Oktober 2003 aus der CDU ausgeschlossen worden war.

Ich danke hier im Namen unseres Bündnisses gegen Rechts den Aktivistinnen und Aktivisten von der Interventionistischen Linke, dass sie so kurzfristig im Laufe der letzten Woch diese Protest­kundgebung angemeldet haben. Wir haben gestern dazu auch auf der Mai-Kundgebung einen Aufruf des Bündnisses verteilt, in dem Hohmann anhand von Zitaten als nationalistisch, rassitsisch und antisemitisch bewertet wird. Das will ich hier nicht wiederho­len, das kann man zur Not auch auf unserer Homepage www.bgr-ab-mil.de nachlesen, soweit nicht ohnehin bekannt.

Ich habe einige Stimmen im Publikum gehört, die der Meinung waren, mit unserer Protestkundgebung würden wir die AfD nur unnötig ins Gespräch bringen und somit aufwerten. Liebe Leute, solche Argumentationslinien, soweit sie überhaupt ernsthaft ge­meint sind, halte ich für – entschuldigt bitte – Quatsch. Und zwar für einen gefährlichen Quatsch.

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2. Mai: Höcke, Hohmann, Junker, Schreck – bleibt weg mit eurem braunen Dreck!

BGR ruftmit auf zur Protestkundgebung gegen Auftritt Hohmannns (AfD)
2. Mai 2019, 18:30 Uhr – Schlossplatz, A‘burg

Hier der Aufruf der Veranstalterin IL auf facebook

Und hier der Text des Flublattes (pdf), das wir am 1. Mai verteilen wollen:

Höcke, Hohmann, Junker, Schreck –
bleibt weg mit eurem braunen Dreck!

Der 2. Mai ist für Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen ein traumatisches Datum. Am 1. Mai 1933 glaubten die deutschen Gewerkschaftsführer noch, man könne sich „über alle Trennungen der Vergan­genheit hinweg“ mit den Nazis zu einer „nationalen Organisation der Arbeit vereinigen“. Am 2. Mai 1933 wurden sie auf grausame Weise eines Besseren belehrt: Die Nazis stürmten die Gewerkschaftshäuser, verhafteten und ermordeten besonders fortschrittliche Gewerkschaftsführer und zerschlugen die ge­werk­schaftlichen Strukturen. Danach kamen Holocaust und Weltkrieg.
Gewiss, die heutige AfD ist noch nicht zu vergleichen mit der NSDAP 1933.
Kolleginnen und Kollegen, denkt aber daran: Auch die Entwicklung der NSDAP begann nicht erst 1933! Sie begann mehr als 10 Jahre vorher als „ganz normale Partei“, halt mit nationa­lis­tischen, rassisti­schen und anti­se­mi­ti­schen Zielen.
Leute wie der AfD-Kreisvorsitzende Junker betonen immer wieder, die AfD sei eine „ganz normale Partei“. Nun hat der AfD-Junker für den 2. Mai 2019 in der Aschaffenburger Stadt­halle den berühmt berüchtigten Antisemiten, Nationa­listen und Rassisten Hohman angekün­digt.

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1938-2018 – 80 Jahre: Der Schoß ist fruchtbar noch!

Kurzbericht. Mit an die 200 TeilnehmerInnen war unsere Gedenkveranstaltung zum Novemberpogrom 1938 sehr gut besucht. Herbert Löwe von den Friedenstrommlern stimmte mit Klezmer-artiger Klarinettenmusik vor der Gedenktafel „hinter der Sandkirche“, dem Platz des ehemaligen Gefängnisses, zum Gedenken ein. Johannes Büttner begrüßte anschließend und zog einen Bogen über die Geschichte des 9. November von 1848 (Erschießung Robert Blums) über 1918 (Kriegsende und Novemberrevolution) bis 1989 (Mauerfall), um dann an die Auswirkungen der so genannten „Reichspogromnacht“ 1938 hier in Aschaffenburg zu erinnern.
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Weg mit den Brandstiftern in Nadelstreifen – weg mit der AfD!

Redebeitrag R. Frankl, 6.6.2016, Aschaffenburg, Marktplatz vor Eingang zur Stadthalle

(Anrede),
die beiden Bündnisse „Aschaffenburg ist bunt“ und „Bündnis gegen Rechts“ haben im Spätherbst letzten Jahres beschlossen, in Sachen AfD enger zusammen zu arbeiten, sich in öffentlichen Veranstaltungen mit den demagogi­schen, menschenverachtenden Phrasen der AfD auseinander zu setzen und bis auf weiteres gemeinsam öffent­liche Veranstaltungen der völkisch und rassistisch orientierten AfD begleiten. Ich betone: begleiten! Es ging uns nie um irgendwelche Verhinderungsszenen. Das haben wir am 4. April hier an diesem Ort sehr erfolgreich ge­zeigt.
Das Bündnis AB ist bunt hat nun zumindest zeitweilig die gemeinsamen Vereinbarung wegen internen Diskussi­onsbedarfs ausgesetzt. Wir, das Bündnis gegen Rechts wollten aber zumindest heute dabei bleiben, um durch die zu erwartende Sommerpause nicht eine zu lange Zeit der Untätigkeit entstehen zu lassen.
Ich habe mal ein Lied geschrieben, in dem es im Refrain heißt: „Wie schnell ist nichts getan!“ Weiterlesen

Gelungener Protest gegen AfD-Veranstaltung in Aschaffenburger Stadthalle

Trillerpfeifen und »Buh«-Rufe gegen die AfD

mehr auf www.main-echo.de

Die Berichterstattung lässt in ihrer Verkürzung den Eindruck entstehen, als wären Buh-Rufe, Trillerpfeifen und die Parole „Nazis raus!“ die einzigen Beiträge auf dieser Veranstaltung gewesen. Kein Wort zum Inhalt der Lieder, kein Wort zu den Redebeiträgen. r.f.

Flugblatt zur Veranstaltung: Der brandgefährliche Weg der AFD

Rechte EURO-Rebellen und rassistische Krisenerzählung (2014)

Jetzt reicht's! Seit ihrer Gründung im April 2013 wurde der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um den rechtskonservativen Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke jede Menge Medienaufmerksamkeit
geschenkt. Am Samstag, 25. Januar, hält sie in Aschaffenburg ihre Bundeskonferenz zur Europawahl ab. Das Bündnis gegen Rechts informiert und nimmt Stellung! … weiterlesen:

Einladungsflugi und Statement zur AfD