6.2. Kundgebung gegen AfD-Wahlveranstaltung

Dem Aufruf des „Aktionsbündnisses gegen Rechts“ zu einer Kundgebung anlässlich einer Wahlveranstaltung der AfD vor der Stadthalle sind laut Anmelder:in am Donnerstag den 6. Februar an die 300 Menschen gefolgt. Zentraler Gegenstand des Protestes war die von der CDU zunächst imaginierte und dann wieder offen eingerissene „Brandmauer gegen Rechts“.

Wir dokumentieren hier zwei Redebeiträge und einen Hinweis auf einen Artikel von Ingar Solty (RLS) zum Thema „Brandmauer“.

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Aschaffenburg trauert – Politik-Spitzen instrumentalisieren – Faschos inszenieren sich

Foto: Höcke kommt nicht durch (youtube screenshot)

In diesen Tagen herrscht tiefe Erschütterung in Stadt und Umland. Die jüngsten Ereignisse, die das Leben Unschuldiger kosteten und viele weitere Menschen schwer gezeichnet haben, lassen uns alle betroffen zurück. Unsere Solidarität gilt den Opfern dieser sinnlosen Tat, ihren Familien und Freunden, deren Leid und Trauer wir wohl kaum ermessen können.

Es fällt schwer, Worte zu finden. Aber wenn wir damit auch nicht dem Schmerz gerecht werden können – wir können und dürfen nicht still bleiben in unserer Trauer angesichts der unverschämt pietätlosen Instrumentalisierung eines Mordes – dessen Ursache nicht in Herkunft und Aufenthalts-Status, sondern in der psychisch-krankhaften Verfassung des Täters gesucht werden muss.

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Alle zusammen solidarisch mit dem Stern

Das BgR schließt sich folgender Solidaritätserklärung Aschaffenburger Gruppen an und ruft mit auf zur ANTIFASCHISTISCHEN KUNDGEBUNG anlässlich des Anschlags auf die Räume des Stern e. V.

Montag, 13. Mai, 18:30(!) Uhr Am blauen Klavier / Schöntal

Alle zusammen solidarisch mit dem Stern

Am 6. Mai 2024 wurde in den frühen Morgenstunden von Unbekannten ein Anschlag auf die Vereinsräume des Stern e.V. in der Platanenallee 1 in Aschaffenburg verübt. Nach der Pressemitteilung des Vereins wurden sämtliche Fenster zerstört und es gibt Anzeichen für den Versuch eines Brandanschlages. Über den Vereinsräumen befinden sich Wohnungen, die von mehreren Menschen, darunter auch Kinder, bewohnt werden. Verletzt wurden zum Glück niemand.

Wir sind fassungslos und wütend über die Skrupellosigkeit, die sich in dieser Gewalttat zeigt.

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Den Kampf gegen Rechtsruck, AfD und herrschende Verhältnisse vorantreiben!

Redebeitrag von R. Frankl für das BgR am 30. Juli 2023
Eine überregionale Zeitung hat am 5. Juli unserer Stadt den Titel „WutStadt“ verliehen. Das passt nicht zum Marketing der Stadtverwaltung und der Geschäftswelt. Aber das ist ehrlich gesagt auch nicht meine Hauptsorge. Vielmehr frage ich mich, ob die Bürgerwut hier wirklich so groß ist. Und: Wohin führt sie? Wie kann man ihr begegnen?
Antifaschistische Recherche hat seit drei Jahren konkret auf die immer größere Rolle von rechten Menschenfängern bei Protesten hingewiesen. Das wurde jetzt von den Medien aufgegriffen. Das ist schon mal gut. Aber die Hinweise werden in blinder Wut nicht zur Kenntnis genommen – geschweige denn abgewogen. So füllen Empörung und Wut nur das Stimmenkonto der AfD. …

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BgR: Redebeitrag am 29. Mai, Herstallturm

Am Pfingstmontag, dem 29. Mai 2023 marschierte „Rhein-Main-steht-auf“ mit etwa 1500 Menschen, unter ihnen viel altbekannte Neonazis und AfDler durch Aschaffenburgs Straßen. Am Herstallturm stellten sich ihnen etwa 150 Antifascistas entgegen. Zu dieser Gegendemonstration hatte auch das Bündnis gegen Rechts aufgerufen und ein Flugblatt – auch an RMsa-Mitläufer*innen – verteilt.

Folgender Redebeitrag wurde im Namen des BgR gehalten:

29. Mai – Wir stehen heute hier, um als Mahnung aufzutreten gegen Nazis, Faschisten und Hass! Sie treten an, „gegen den grünen Wahnsinn“. Der Wahnsinn ist nicht grün – der Wahnsinn sind Faschos, Rassisten und sogenannte Querdenker und besonders Mitläufer, die den Rattenfängern hinterherlaufen.
29. Mai – ausgerechnet heute ist der 30. J hrestag der rassistischen und rechtsextremen Anschläge von Solingen. Davor waren es Rostock, Mölln. Steinmeier ist heute in Solingen. Er sieht Solingen als „Mahnmal“. Würde man ernsthaft etwas gegen Nazis unternehmen wollen, dann bräuchte man auch kein Mahnmal. Dann würden alle Opfer von Nazis heute noch leben. Aber das Wort „Mahnmal“ geht einem einmal im Jahr leicht über die Lippen, wenn man an den anderen 364 Tagen Nazis und sogenannte Querdenker als „Besorgte Bürger“ bezeichnet.

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Flugblatt zu den regionalen „Querdenker“-Demonstrationen

Ja, es gibt große Unzufriedenheiten mit der Regierungs-Politik in der Pandemie.
Nein, es gibt keinen Grund, Faschisten Raum und Zeit für rechte Rattenfängerei zu geben.
Auf diesen Bildern vom 11.12.2021 in AB sind unter anderen zu sehen:
(de.indymedia.org/node/165952)

  • Patrick Ripp aus Bessenbach, Mitglied der so genannten „Aryans“, 2017 in Halle indirekt beteiligt an einem gewalt­tätigen Überfall auf Antifaschisten;
  • Ralf Mynter, NPD Franken, Kameradschaft Unterfranken, ex-Po­lizist, 2006 wegen Auftritten im rechtsextremen Milieu und illeg. Waffenbesitzes zu 6-monatiger Bewährungsstrafe verurteilt;
  • Falko Schüßler, ex-Funktionär in verschiedenen (u. a. inzw. verbotenen) Neonazi-Gruppen wie Wiking-Jugend, FAP, NPD;
  • Stefan Jagsch, ehem. Vorsitzender NPD Hessen.

Soll Protest ernst genommen werden, dann muss er sich lösen von faschistoiden, nationalistischen und antisemitischen Elementen!
Ebenso von irrationalen Haltungen in Bezug auf SARS-CoV2-Viren.
Die Duldung demonstrativer Unterstützung von extrem rechter Seite ist ein Bärendienst an jeder rationalen, Tatsachen-basierten Kritik.

Faschistische Querfrontbestrebungen? – Nichts Neues!

Als Trittbrettfahrer von breiten Protestbewegungen sind Faschisten schon im­mer aufge­treten.

Flugi (pdf) herunterladen

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Erdogan und die „Festung Europa“: faschistoide Entgrenzung und Extremismus der Mitte

Redebeitrag für das BgR zur Seebrücke-Demo, R.F., Aschaffenburg 7. März 2020

Das Bündnis gegen Rechts bedankt sich bei den OrganisatorInnen der heutigen Veranstaltung zu den unsäglichen Vorgängen am griechisch-türkischen Abschnitt der EU- Außengrenze.

Unsere Sorge gilt in erster Linie den Menschen auf der Flucht, aber auch einer erneuten Stimmungs­mache gegen Migranten und gegen eine kulturell vielfältige Gesellschaft. Das war doch nach 2015 der Katalysator für den parlamentarischen Triumphzug der AfD mit ihren Faschisten!

Jetzt wird wieder die Europa verschlingende Flüchtlings­flutwelle an die Wand gemalt, mit der schon die ganze Zeit der schmutzige Erdogan-Deal begründet wurde. Was eine solche Projektion anrichten kann, sehen wir auf der Insel Les­bos, wo Faschisten entsprechend aufgeheizt dem Bei­spiel einer Push-Back-Polizei und Schlauch­boot abstechenden Frontex-Soldaten nacheifern und auf Geflüchtete einprügeln. Sogar Hilfsorga­ni­satio­nen wurden tätlich angegriffen, die dann die Insel ver­ließen. Zeitungen meldeten am gestrigen Freitag, dass auch deutsche Neonazis ange­reist sind. Das lässt befürchten, dass sie in Hetzjagden auf Geflüch­tete ihre niederen Gewalt-Triebe auf der völlig überforderten griechischen Insel Lesbos ungestraft ausleben können. Womit sie wohl nicht gerechnet haben, ist eine spontane Abreibung durch lokale Antifaschisten.

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20.02.2020 – Kundgebung gegen rechten Terror und die geistigen Brandstifter

(Foto: 361°Aschaffenburg) Das Bündnis gegen Rechts bedankt sich bei den Genoss*innen der IL Aschaffenburg für die Organisation der Veranstaltung und die Möglichkeit, folgendes Grußwort zu überbringen:

Grußwort des Bündnis gegen Rechts (R. Frankl)

Ob Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Anfang der Neunziger, dann die Orte der NSU-Mordserie, der Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris, Breiviks Massaker in Oslo, jetzt wieder Kassel, Halle, Augsburg. Für uns Aschaffenburger*innen immer relativ weit weg.

Und nun Hanau. Ein paar Kilometer Main abwärts. Ganz nah, der Einschlag diesmal. Und doch so weit weg, was das Begreifen angeht.

Aber wir müssen begreifen.

Hier, an der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen, derer wir heute auch in Aschaffenburg in erster Linie gedenken.

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Altersarmut: Sozialer Sprengsatz – Trittbrett für AfD und extreme Rechte?

Seit einigen Monaten gibt es in Deutschland eine Gruppierung, die sich „Fridays gegen Altersarmut“ nennt. Ihr äußeres Erscheinungsbild ist offensichtlich den „Fridays for Future“ nachgebildet, um von deren öffentlicher Aufmerksamkeit zu profitieren. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass die Gruppierung „Fridays gegen Altersarmut“ eine große Nähe zur AfD hat (eine Zusammenfassung und weiterführende Links findet man bei wikipedia).

Wir müssen damit rechnen, dass die AfD versucht, das Rententhema in ihrer Demagogie zu besetzen. Deshalb sind wir der Meinung, dass es richtig ist, die fortschrittliche Kampagne „Rente zum Leben!“ zu unterstützen, z. B. mit diesem Flugblatt:

Ein Beispiel aus dem Rhein-Main-Gebiet:

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