Erdogan und die „Festung Europa“: faschistoide Entgrenzung und Extremismus der Mitte

Redebeitrag für das BgR zur Seebrücke-Demo, R.F., Aschaffenburg 7. März 2020

Das Bündnis gegen Rechts bedankt sich bei den OrganisatorInnen der heutigen Veranstaltung zu den unsäglichen Vorgängen am griechisch-türkischen Abschnitt der EU- Außengrenze.

Unsere Sorge gilt in erster Linie den Menschen auf der Flucht, aber auch einer erneuten Stimmungs­mache gegen Migranten und gegen eine kulturell vielfältige Gesellschaft. Das war doch nach 2015 der Katalysator für den parlamentarischen Triumphzug der AfD mit ihren Faschisten!

Jetzt wird wieder die Europa verschlingende Flüchtlings­flutwelle an die Wand gemalt, mit der schon die ganze Zeit der schmutzige Erdogan-Deal begründet wurde. Was eine solche Projektion anrichten kann, sehen wir auf der Insel Les­bos, wo Faschisten entsprechend aufgeheizt dem Bei­spiel einer Push-Back-Polizei und Schlauch­boot abstechenden Frontex-Soldaten nacheifern und auf Geflüchtete einprügeln. Sogar Hilfsorga­ni­satio­nen wurden tätlich angegriffen, die dann die Insel ver­ließen. Zeitungen meldeten am gestrigen Freitag, dass auch deutsche Neonazis ange­reist sind. Das lässt befürchten, dass sie in Hetzjagden auf Geflüch­tete ihre niederen Gewalt-Triebe auf der völlig überforderten griechischen Insel Lesbos ungestraft ausleben können. Womit sie wohl nicht gerechnet haben, ist eine spontane Abreibung durch lokale Antifaschisten.

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AfD-Infostand auf EDEKA-Parkplatz muss öffentlichem Druck weichen – unsäglicher Vergleich mit Judenboykott

https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/Kommunalwahl-Keine-Wahlwerbung-fuer-AfD-mehr-vor-Mainaschaffer-Supermarkt;art3986,6975551

Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlichen wir hier zwei Leserbriefe von Frank Sommer, Aschaffenburg:
„Einen ‚Shitstorm‘ habe es gegen den EDEKA-Markt in Mainaschaff gegeben, ist in der Überschrift des ‚Main-Echo‘ vom 3. März zu lesen. Der Grund: Der  AfD sei die die Nutzung des Kundenparkplatzes für Propagandazwecke nicht untersagt worden. Der Duden definiert einen ‚Shistorm‘ als ‚Sturm der Entrüstung, … der zum Teil mit beleidigenden Äußerungen einhergeht‘. Von Beleidigungen ist im  ‚Main-Echo‘ freilich nichts zu lesen. Es habe ‚Kritik und Beschwerden gehagelt,‘ erfährt man dort lediglich.
Also kein Shitstorm. Vielmehr haben Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, gegen rechte Popaganda zu protestieren. Das mit dem nationalsozialistischen Boykottaufruf von 1933 gegen jüdische Geschäfte in Deutschland zu vergleichen, wie es sich der AfD-Funktionär Junker im ‚Main-Echo‘ herausnehmen zu können glaubte, ist eine maßlose, dreiste Geschichtsklitterung und eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer der nationalsozialistischen Judenverfolgung und des Holocaust. Dieses Verhalten fügt sich lückenlos in das altbekannte Schema rechtsextremer Organisationen à la AfD ein: Erst politisch Andersdenkende diffamieren und sich dann, wenn man damit auf Gegenwehr stößt, als unschuldig verfolgte Biedermänner inszenieren.
Allen Bürgern, die sich offen und mutig gegen das dreiste Vorgehen der AfD in Mainaschaff engagiert haben, kann man nur Dank und Anerkennung aussprechen.“

Das Bündnis gegen Rechts schließt sich dem Dank Frank Sommers an.

Dazu passt ein früherer Leserbrief des selben Autors:

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20.02.2020 – Kundgebung gegen rechten Terror und die geistigen Brandstifter

(Foto: 361°Aschaffenburg) Das Bündnis gegen Rechts bedankt sich bei den Genoss*innen der IL Aschaffenburg für die Organisation der Veranstaltung und die Möglichkeit, folgendes Grußwort zu überbringen:

Grußwort des Bündnis gegen Rechts (R. Frankl)

Ob Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Anfang der Neunziger, dann die Orte der NSU-Mordserie, der Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris, Breiviks Massaker in Oslo, jetzt wieder Kassel, Halle, Augsburg. Für uns Aschaffenburger*innen immer relativ weit weg.

Und nun Hanau. Ein paar Kilometer Main abwärts. Ganz nah, der Einschlag diesmal. Und doch so weit weg, was das Begreifen angeht.

Aber wir müssen begreifen.

Hier, an der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen, derer wir heute auch in Aschaffenburg in erster Linie gedenken.

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Altersarmut: Sozialer Sprengsatz – Trittbrett für AfD und extreme Rechte?

Seit einigen Monaten gibt es in Deutschland eine Gruppierung, die sich „Fridays gegen Altersarmut“ nennt. Ihr äußeres Erscheinungsbild ist offensichtlich den „Fridays for Future“ nachgebildet, um von deren öffentlicher Aufmerksamkeit zu profitieren. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass die Gruppierung „Fridays gegen Altersarmut“ eine große Nähe zur AfD hat (eine Zusammenfassung und weiterführende Links findet man bei wikipedia).

Wir müssen damit rechnen, dass die AfD versucht, das Rententhema in ihrer Demagogie zu besetzen. Deshalb sind wir der Meinung, dass es richtig ist, die fortschrittliche Kampagne „Rente zum Leben!“ zu unterstützen, z. B. mit diesem Flugblatt:

Ein Beispiel aus dem Rhein-Main-Gebiet:

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„Der Zug war…abgefahren!“: Eindrücke von der Kundgebung zum Holocaust-Gedenktag

Unter dem Motto „Der Zug war … abgefahren!“ hatten Attac und das Bündnis gegen Rechts zu Kundgebung und Mahnwache anlässlich des Holocaust-Gedenktages aufgerufen.

An die 50 Menschen kamen trotz Regenwetters am Fuße des Dämmer Stegs zusammen, um der Opfer von Faschismus und Holocaust zu gedenken. Neben musikalischen Beiträgen gab es einen Redebeitrag der Interventionistischen Linken Aschaffenburg, der sich mit aktuellen rechten und antisemitischen Erscheinungen auseinandersetzte, die Wichtigkeit von Erinnerungspolitik betonte und mit Verweis auf den historischen antifaschistischen Widerstand zu aktivem Antifaschismus aufrief.

Danach ging KI-Stadtrat Johannes Büttner auf die Deportation der jüdischen Bevölkerung in Aschaffenburg ein, die ab 1942 auch von der Laderampe des Aschaffenburger Güterbahnhofs aus über Würzburg in die Todeslager erfolgte. Nach Büttners Worten berichtete eine Zeitzeugin 2009 bei einer Stolpersteinverlegung, wie sie die Verladung einer befreundeten jüdischen Familie vom Dämmer Steg aus beobachtet hatte und sich ihr nach Abfahrt des Zuges das Bild eines zurückgelassenen Kinderwagens auf der nun leeren Laderampe ins Gedächtnis eingebrannt hat.

Einen Teil dieser Laderampe kann man heute noch vom Dämmer Steg aus sehen. Nach dem Willen der Veranstalter soll die Rampe als Mahnmal erhalten und unter Denkmalschutz gestellt werden. Ein entsprechender Antrag wurde von der KI im Stadtrat eingebracht. Reinhard Frankl (Attac/KI/Bündnis gegen Rechts) meinte, zur Ausgestaltung dieses Gedenkortes sei zum Beispiel neben einer Informationstafel am Geländer des Stegs ein auf der Rampe fixierter, gut beleuchteter Kinderwagen aus Bronze vorstellbar.

Im Anschluss begaben sich die Teilnehmer*innen auf den Steg, um dort eine provisorische Gedenktafel in Form eines Kinderwagens und einen entsprechenden Infotext anzubringen.

s. auch Berichte auf:
www.ki-ab.de
www.361Aschaffenburg.org
www.main-echo.de

Montag, 27. Januar – Holocaust Gedenktag

Unter dem Titel

„Der Zug war … abgefahren!“

laden das Bündnis gegen Rechts und Attac Aschaffenburg-Miltenberg ein zum Gedenken an die Opfer von Faschismus und Holocaust

Montag, 27. Januar 2020, 17:00 Uhr, Aschaffenburg,

Treffpunkt: Eingang Verwaltungsgebäude ROB (ehem. Güterbahnhof),

anschließend Mahnwache auf dem Dämmer Steg mit Blick auf Reste der alten Laderampe

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9.11. – „Mehr als 150 Teilnehmer*innen …“

… meldete das Main-Echo in seinem Bericht am 11.11.2019. Mit Lied- und Redebeiträgen gedachten das Bündnis gegen Rechts und Attac Aschaffenburg Miltenberg der Opfer der Reichspogromnacht und schlugen den mahnenden Bogen zur Gegenwart. Im Folgenden dokumentieren wir hier unkommentiert die Beiträge:

Liedbeiträge R. F.(BGR/Attac) Texte dazu
Shtiler Shtiler (S. Kaczerginsky)

Redebeitrag D.L. (Attac): Miriam. Ein langer Weg, um zu begreifen

Liedbeitrag R.F.: Asma Asmaton – Lied der Lieder (M. Theodorakis)

Redebeitrag B.A. (BGR/MLPD): Faschismus hat viele Gesichter

Redebeitrag L.S. (BSS/Friedenstrommler): Erinnerung an die große Synagoge von Straßburg

Liedbeitrag R.F.: ´S brent (M. Gebirtig)

Redebeitrag A.B. (IL): Neue Erscheinungsformen von Antisemitismus, Rassismus und Faschismus

Redebeitrag F.H. (DIE LINKE): Der 9. November – ein denkwürdiger Tag in der deutschen Geschichte

Liedbeitrag R.F.: Die ganze Erde uns (M. Theodorakis)

9.11.: Nichts ist vergeben, nichts ist vergessen!

zum Gedenken an die Reichs­pogromnacht laden ein
das Bündnis gegen Rechts
und Attac Aschaffenburg-Miltenberg,
zu Mahnwache und Kundgebung:

Samstag, 9. November 2019,
17:00 Uhr, Aschaffenburg,
hinter der Sandkirche

Anschließend Gedenkweg entlang von Stolpersteinen zum Wolfsthalplatz (bitte Kerzen und/oder Laternen mitbringen) )

Flugblatt/Aushang (pdf) herunterladen und/oder hier …

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Gemeinsam Rojava verteidigen! Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus!

Zwei Ereignisse, ein Protest!

Faschismus hat mehrere Gesichter. In der Türkei erleben wir, wie einerseits die Gesellschaft faschisiert wird und andererseits entgegen jedem internationalen Recht großosmanische Expansionsinteressen zur Invasion kurdisch-syrischer Gebiete führen. Hier in Deutschland kann aus dem einem braunen Sumpf aus salonfähig gemachter AFD rechten Netzwerken, die mit Unterstützung des Verfassungsschutzes aufgebaut wurden, eine Gräueltat nach der anderen passieren, die inzwischen auch offen antisemitisch motiviert sind.
Deshalb: Heraus mit dem Protest auf die Straße!
TREFFPUNKT: 11.10., 18.00Uhr, Herstallstraße Ecke Steingasse, anschließend Demozug mit Zwischenkundgebung am Wolfsthalplatz und Abschlusskundkundgebung an der City-Galerie Eingag Schöntal.