Dem Aufruf des „Aktionsbündnisses gegen Rechts“ zu einer Kundgebung anlässlich einer Wahlveranstaltung der AfD vor der Stadthalle sind laut Anmelder:in am Donnerstag den 6. Februar an die 300 Menschen gefolgt. Zentraler Gegenstand des Protestes war die von der CDU zunächst imaginierte und dann wieder offen eingerissene „Brandmauer gegen Rechts“.
Wir dokumentieren hier zwei Redebeiträge und einen Hinweis auf einen Artikel von Ingar Solty (RLS) zum Thema „Brandmauer“.
- Begrüßungsrede der Veranstaltungsleiterin
Darin heißt es: „Merz und die Union haben in der vergangenen Woche der AfD einen ‚historischen Tag für Deutschland‘ beschert. Ein Antrag erhielt mit den Stimmen der AfD – und übrigens auch der FDP und des BSW – im Bundestag eine Mehrheit. Während die Faschisten jubeln und Merz sagt ‚es ist mir völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht‚.
Dieser Tag ist in der Tat historisch, wenn die Lehren aus dem Faschismus des II. Weltkriegs völlig über Bord geworfen werden.
Und wofür das alles???
Für einen rein symbolischen Antrag, der in Wahrheit NICHTS verändert. Es geht ihnen nicht um das Wohl der Deutschen. Aber Merz und auch die AfD wussten bereits vorher, dass dieser Antrag und auch das Gesetz im Bundesrat scheitern würden! Hier müssten Gerichte mal wieder Politik machen, nämlich dieses Gesetz einkassieren. Es widerspricht deutschen Gesetzen, EU-Recht und den Menschenrechten. Blackrock-Merz und seine Union, aber auch die anderen Parteien spielen mit auf dieser Klaviatur des Populismus. Sie alle spielen die große rechte Show mit!“ - Redebeitrag des GEW-Kreisvorsitzenden
Auch hier zwei kurze Auszüge: „Eine Brandmauer in den Parlamenten existiert nicht und hat auch nie existiert. Die Zusammenarbeit bzw. das gemeinsame Abstimmen von Union, FDP und der AfD auf Bundesebene war nur eine Frage der Zeit. Jetzt ist die allgemeine Empörung groß und das Vorgehen wird von den politischen Gegnern zum Tabubruch stilisiert. … Ein Jahr ist vergangen seit den sogenannten Correctiv-Enthüllungen. Ein Jahr in dem die Ampelregierung bzw. deren Reste nichts gegen ein weiteres Erstarken der Rechten und ein drohendes faschistisches Krisenregime unternommen hat – im Gegenteil: man scheint ihm den Boden bereiten und Rosen auf den Weg streuen zu wollen. Dass wir uns im Kampf gegen Rechts nicht auf die Parteien der sog. Mitte verlassen können, sollte uns spätestens heute klar sein.“
Weiterhin erlauben wir uns hiermit auf einen Gastbeitrag von Ingar Solty (Rosa-Luxemburg-Stiftung) in der Berliner Zeitung (BZ) vom 9.2.2025 zum Thema „Brandmauer“ hinzuweisen, bzw. auf einen Auszug davon, den er selbst auf facebook freigegeben hat. Den reißerischen clickbait-Titel hat die Redaktion zu verantworten. Er selbst schreibt auf seinem fb-account: „Worum es bei der Asyl-Abstimmung im Bundestag und den ‚Demos gegen rechts‘ in Wahrheit ging und und nun im Wahlkampf geht. Und welche Konsequenzen dieses Schmierentheater für die künftige #Merz-#Habeck-Regierung und die Entwicklung Deutschlands haben wird.“
