Flugblatt zu den regionalen „Querdenker“-Demonstrationen

Ja, es gibt große Unzufriedenheiten mit der Regierungs-Politik in der Pandemie.
Nein, es gibt keinen Grund, Faschisten Raum und Zeit für rechte Rattenfängerei zu geben.
Auf diesen Bildern vom 11.12.2021 in AB sind unter anderen zu sehen:
(de.indymedia.org/node/165952)

• Patrick Ripp aus Bessenbach, Mitglied der so genannten „Aryans“, 2017 in Halle indirekt beteiligt an einem gewalt­tätigen Überfall auf Antifaschisten;
• Ralf Mynter, NPD Franken, Kameradschaft Unterfranken, ex-Po­lizist, 2006 wegen Auftritten im rechtsextremen Milieu und illeg. Waffenbesitzes zu 6-monatiger Bewährungsstrafe verurteilt;
• Falko Schüßler, ex-Funktionär in verschiedenen (u. a. inzw. verbotenen) Neonazi-Gruppen wie Wiking-Jugend, FAP, NPD;
• Stefan Jagsch, ehem. Vorsitzender NPD Hessen.

Soll Protest ernst genommen werden, dann muss er sich lösen von faschistoiden, nationalistischen und antisemitischen Elementen!
Ebenso von irrationalen Haltungen in Bezug auf SARS-CoV2-Viren.
Die Duldung demonstrativer Unterstützung von extrem rechter Seite ist ein Bärendienst an jeder rationalen, Tatsachen-basierten Kritik.

Faschistische Querfrontbestrebungen? – Nichts Neues!

Als Trittbrettfahrer von breiten Protestbewegungen sind Faschisten schon im­mer aufge­treten.

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Die geistigen Vorväter der oben aufge­führten Rechts-Akti­visten gerierten sich in ihrer Bewe­gungs-Phase als Kämpfer gegen „das System“ und als Bewegung zur Lösung der Sozialen Fra­ge. Was dar­aus wurde, als sie die Macht im Staate über­geben bekamen und ein faschisti­sches Herr­schaftssystem aufbauen konnten, kennen wir zur Genüge: von der Liquidierung der orga­nisierten Arbeiter­bewegung (der Schaffung ei­nes Para­dieses für das Große Kapital) über den Weltkrieg bis hin zum Holo­caust.

Organisationen wie die NPD traten schon vor Jahren auf mit Transparenten wie „Den Kapita­lismus täglich bekämp­fen!“. Sie versucht­en, sich an die breiten Proteste gegen die Agenda 2010 anzuschlei­men. Die da­malige Frau von Falko Schüßler trat als Vor­kämpferin der Sozia­len Fra­ge im „Pri­ma Sonntag“ auf, verkleidete sich als „Hexe Ragna“, um mit ihrem Kindertheater nationalistische Früher­ziehung zu be­treiben. Sie wurde Vorsitzende im „Ring nationaler Frau­en“, stellvertretende NPD-Landesvorsit­zende und nach ihrem Austritt agierte sie bei Gruppen wie Hoge­sa und Pegida. Über ihren Ex-Mann, der oben im Bild zu sehen ist, ist im Verfas­sungs­schutzbericht 2003 zu lesen: „Im Raum Aschaffenburg etablierte sich in den letzten Jah­ren um den Neonazi Falko Schüßler in Ab­grenzung zur JN/NPD eine Kameradschaft, der etwa fünf bis zehn Rechtsex­tremisten ange­hören. Dieser Personenkreis unterhält enge Kontakte zu Neo­nazis im hessi­schen Raum. Im September fand die Polizei im Rahmen einer Exekutivmaß­nahme bei Teilnehmern eines Zeltlagers der Ka­meradschaft ver­botene Waffen und Spreng­stoff.“ Falko gilt als vorbestraft.

Alles nur alte Geschichten? – Nein! Der Kampf dieser Leute geht weiter – jetzt mehr oder we­niger gut ge­tarnt in den Reihen von Demonstrationen wie der vom 11. Dezember. Sei es nun als Mitglie­der in „Kamerad­schaften“, in Parteien wie „Der III. Weg“, der NPD oder der AfD. Oder einfach nur als „Verfechter von Grundrechten“. Aber bitte nur für Deutsche! Die Interes­sen von Pharma-Konzernen und Großkapital werden von diesen Parteien gar nicht angegriffen.

Mit-Organisator der Demo am 11.12. und auch Unterzeichner der Einladung zu einer Kund­gebung am 3. Januar ist Bruno Stenger. Nachdem er 2019 eine (fb-) Gruppe „Fridays gegen Al­tersarmut“ gegründet hatte, schloss er diese im März 2020 wieder mit den Wor­ten: „… leider ist eine Mehrzahl der angeblichen Kämpfer gegen Altersarmut … nicht be­reit, sich gegen rech­te und faschistische Kräfte deutlich abzugren­zen. Für mich ist eine Zu­sammenarbeit mit sol­chen Personen unmöglich. Gruppierungen wie AfD & Co verkörpern all das, was ich zutiefst verachte … Wer in seinem Schlepptau Kräfte wie NPD, Reichsbürger und sonstiges Ge­socks duldet, hat an sich schon … jedes Recht auf eine Mitregierung … ver­spielt.“

Ja was ist nun, Herr Stenger? Warum dann doch das „Gesocks“ mitlaufen und eine AfD-Red­nerin sowie ei­nen Rapper auftreten lassen, der Songs mit antisemitischen Erzählungen produ­ziert und Videos mit dem Qanon-Zeichen im Netz ver­breitet?
Doch mit 65 Jahren nichts dazu gelernt, wie im März 2020 auf fb ge­postet.

Im Artikel der taz vom 22.12.2021 „Schwurblige Weihnacht‘ überall“ hieß es als Tipp für politi­sche Diskussionen im Familien- Freundeskreis:
„Zur Positionsfindung zu einer starken linken Kritik in der Krise lohnt sich ein Blick in den kürz­lich erschienen Sammelband ‚Corona und linke Kri­tik(un)fähigk­eit‘ (herausgegeben von Ger­hard Hanloser, Peter Nowak und Anne Seeck, er­schienen im Verlag AG Spak Bü­cher, 19,00€).“

Diesen Tipp geben wir hier gerne weiter – auch über alle Festtage hinaus.