Die Opfer mahnen: Stoppt alle faschistischen Machenschaften!

Holocaust-Gedenktag und
Tag der Opfer des Faschismus

Kundgebung und Mahnwache
Samstag, 27. Januar,
16.00 Uhr, Aschaffenburg, Theaterplatz

Früher hieß es „Deportation“ –
heute sprechen sie von „Remigration“ …

Offensichtlich bekommen faschistoide Hal­tungen national wie inter­national immer mehr Aufwind. Berichte über antisemitische Über­griffe sind nach dem 7. Oktober sprung­haft angestiegen. Deshalb be­grüßt das Bünd­nis gegen Rechts die jüngsten großen De­monstrationen und nahezu flächendeckend­en Protest­aktionen gegen Rechts.

Gibt es ei­nen besseren Tag als den 27. Januar, diesen Protest aufzu­greifen und in unserem antifas­chistischen Gedenken einzuordnen?

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Seit 2014 klärt das BgR AB-MIL über den extrem rechten Charakter der AfD auf. Unsere Forderung, sie nicht auf Wahlkampfpodien einzuladen, wurden unter anderem als „undemokratisch“ abgewiesen. Mehrere Hun­derttausend Menschen gehen nun in den ersten Wochen des Jahres 2024 in Deutschland plötzlich gegen die AfD auf die Straße. Auch in Aschaffenburg über 800. Ein Parteiverbot steht hoch im Diskurs.

Was ist passiert?

Neben der seit längerer Zeit relativ hohen Umfragewerte für Rechts und drei anstehender Wahlen in Ost­deutschland hat nun das Bekanntwerden eines elitären Treffens rechter Kreise zur Besprechung von Ab­schiebe- und Deportationsvisionen von Millionen Menschen aus Deutschland anscheinend das Fass zum überlaufen gebracht. Viele sehen derzeit darin kein Strohfeuer, sondern ein Zeichen der Hoffnung, den Be­ginn großer gesellschaftlicher Gegenwehr gegen den Aufstieg faschistischer Kräfte.

Wir sollten aber nicht zulassen, dass sich der Blick nur auf die AfD verengt. Die Politik der derzeitigen Regie­rung sowie der größten Oppositionsfraktion lässt sich von Rechtsaußen treiben und trägt zur Faschisierung unserer Gesellschaft bei. Kanzler & Co. posieren an der Spitze der Demos gegen rechte Vertreibungsfantasi­en, halten aber beste Beziehungen zu Machthabern, die für Vertreibungen im großen Maßstab verantwort­lich sind.

– Weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl

Gerade als die Proteste gegen die AfD neu aufflammten, hat die Ampel-Regierung eine weitere Aushöhlung und faktische Neutralisierung des Grundrechts auf Asyl unter dem zynischen Titel „Rückführungsverbesse­rungsgesetz“ verabschiedet. Nun werden z. B.vor ISIS geflohene Ezid*innen abgeschoben und der Abschie­bestopp in den Iran läuft einfach aus. Waren es nicht gerade die Erfahrungen aus Krieg und Holocaust und aus dem antifaschistischen Widerstand, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu veranlassten, im Artikel 16 ein schrankenloses Asylrecht zu verankern? 1992/93 wurde es im so genannten Asylkompromiss „kastriert . Dazu wurde – wie heute – eine rechte Stimmung gegen Migrant*innen und Geflüchtete genutzt. Die zu Recht empörenden „Remigrations“-Vorstellungen sind spätestens seit 2018 verschriftlicht und be­kannt (Höcke) und können auf eine verstörende Anschlussfähigkeit bis weit in die politische Mitte sowie auf die immer stärkere Ökonomisierung der Asylfrage aufsetzen.

– Sozialkürzungen und Austeritätspolitik

Ökonomisierung meint hier Einteilung in „nützliche“ oder „schmarotzende“ Menschengruppen. Sie war und ist für den Faschismus konstitutiv. Im Hinblick auf Haushaltskürzungen und das Festhalten an der Schulden­bremse bei einer in der BRD nie dagewesenen Aufrüstung gibt es kräftige Kürzungen im sozialen Bereich. Sie wird begleitet von einer Diffamierungskampagne, die Armut und Arme bestrafen und disziplinieren will, aber keinen sozialen Ausweg bietet. Hier setzen – wie immer in der Geschichte – rechte Kräfte erfolgreich an.

– Repression und Überwachung

Die Verschärfungen der Polizeiaufgabengesetze in mehreren Bundesländern, die Ermöglichung wochenlan­ger präventiver Ingewahrsamnahme ohne belegten Anfangsverdacht auf eine begangene Straftat sind be­reits Realität. Sie werden bereits heute gegen politische Aktivisten – beispielsweise aus der Klimabewegung – umgesetzt.

So werden bereits jetzt rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt und Werkzeuge geschaffen, wel­che eine AfD an der Macht dankend aufgreifen wird. Diese Aufzählung ließe sich weiter fortführen, etwa im Hinblick auf die Überwachungstechnologie, Gewöhnung an Krieg und Militarisierung oder die Einengung der Meinungskorridore im öffentlichen Diskurs. All diese Entwicklungen tragen ihren Teil zum weiteren Ab­bau demokratischer Errungenschaften bei. In ihnen liegt auch das Potential zu einer zunehmenden Faschi­sierung. Dazu braucht es keine AfD, dieses Geschäft erledigen die regierenden Parteien heute bereits selbst. Auch ein AfD-Verbot wird solche Tendenzen nicht aufheben.

Was gilt es jetzt weiterhin zu tun?

Die riesigen, spontanen Proteste gegen die AfD machen Mut, aber sie werden die überzeugten AfD-Wähler kaum davon abhalten, der Partei zu realer Macht und Wahlsiegen zu verhelfen. Der antifaschistische Wider­stand sollte sich langfristig aufstellen und auf verschiedenen Ebenen aktiv werden. Dazu gehört auch, auf anderen Themenfeldern für eine starke linke Politik zu sorgen und den Rechten nicht das Feld zu überlassen. Als Bündnis gegen Rechts sind wir seit über 30 Jahren auf dieser Grundlage gegen rechte Entwicklungen im Raum Aschaffenburg-Miltenberg aktiv. Damit das weiterhin klappt, brauchen wir eure Unterstützung:

Für ei­nen starken, linken Antifaschismus!