Archiv Oktober 2023

9. November: Hände weg vom Recht auf Asyl!

Auswanderungswillige Juden stehen 1939 vor einem Reisebüro in der Meinekestraße in Berlin (Foto digital koloriert). (© picture-alliance/akg)

Anlässlich der 85. Wiederkehr der „Reichspogromnacht“ ruft das Bündnis gegen Rechts zu Kundgebung und Gedenkweg auf:

Donnerstag, 9.11.2023, 17:30

Kundgebung und Mahnwache an der Gedenktafel „hinter der Sandkirche“

Anschließend Gedenkweg zur Veranstaltung am Wolfsthalplatz

Wir laden ein vor dem Hintergrund, …

  • dass es die Erfahrungen aus politischer und rassis­ti­scher Verfolgung waren, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu veranlassten, im Artikel 16 ein schrankenloses Asylrecht zu verankern. Seit Anfang der Neunziger Jahre wird es immer mehr eingeschränkt. Auch damals wurde eine rechte Stimmung gegen Migrant­:innen und Geflüchtete instrumentalisiert.
  • dass 1963 – vor 60 Jahren – dank des Kampfes von Dr. Fritz Bauer gegen erbitterte Wider­stän­de der große Ausch­witz-Prozess in Frankfurt began­n. Sein histo­ri­scher Verdienst war, den Schutz­schild der Ade­nau­er-Ära gegen Bestrafung von NS-Tätern zu durch­bre­chen. Das Bezie­hungs­ge­flecht zwischen Alt-Nazis in herr­schen­den Kreisen und neofaschistischen Orga­nisationen wirkt sich allerdings bis heute aus. Der Schoß ist fruchtbar noch!

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Titelbild: Auswanderungswillige Juden stehen 1939 vor einem Reisebüro in der Meinekestraße in Berlin (Foto digital koloriert). (© picture-alliance/akg) – Bild-Montage rf

Solidarisch gegen Rechts!

Am 03.10.2023 marschierte wiederholt ein rechter Aufzug durch Aschaffenburg. An die tausend Menschen folgten dem Aufruf von „Rhein-Main steht auf“ (RMSA) am „Tag der Deutschen Einheit“ und sammelten sich vor der Stadthalle.

Im Zuge eines vielfältigen und erfreulich starken Gegenprotestes an mehreren Veranstaltungsplätzen kam es zu polizeilicher Gewalt gegen Teilnehmende. Das Bündnis gegen Rechts solidarisiert sich mit den von polizeilicher Repression betroffenen Menschen und fordert die Ordnungsbehörden auf, die Kriminalisierung und damit bewirkte Spaltung des Protests gegen die rechten Kundgebungen und Aufmärsche zu unterlassen. Weiterhin appelliert es an Augenzeugen, Beobachtungen von polizeilichen Übergriffen an antifaschistische Strukturen zu melden. Da Ermittlungsverfahren mit hohen Kosten verbunden sind, rufen wir zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen auf.

Im Folgenden ein Bericht mit Einschätzungen zum Verlauf der Veranstaltungen:

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