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Den Kampf gegen Rechtsruck, AfD und herrschende Verhältnisse vorantreiben!

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Redebeitrag von R. Frankl für das BgR am 30. Juli 2023
Eine überregionale Zeitung hat am 5. Juli unserer Stadt den Titel „WutStadt“ verliehen. Das passt nicht zum Marketing der Stadtverwaltung und der Geschäftswelt. Aber das ist ehrlich gesagt auch nicht meine Hauptsorge. Vielmehr frage ich mich, ob die Bürgerwut hier wirklich so groß ist. Und: Wohin führt sie? Wie kann man ihr begegnen?
Antifaschistische Recherche hat seit drei Jahren konkret auf die immer größere Rolle von rechten Menschenfängern bei Protesten hingewiesen. Das wurde jetzt von den Medien aufgegriffen. Das ist schon mal gut. Aber die Hinweise werden in blinder Wut nicht zur Kenntnis genommen – geschweige denn abgewogen. So füllen Empörung und Wut nur das Stimmenkonto der AfD. …

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25.6.23: Antifaschistische Kundgebung des BgR

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Das Bündnis gegen Rechts hat für Sonntag den 25. Juni von 13:00 bis 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Aschaffenburger Stiftsplatz angemeldet. Anlass ist die erneute Anmeldung eines rechten Aufmarsches der so genannten „Bürgerinitiative Franken“ (BIF), worin sich bisher bekannte Gruppen wie Aschaffenburg-steht-auf, Miltenberg-sagt-nein und Rhein-Main-steht-auf gesammelt haben. Wie wir in unserem aktuellen Info-Blatt „NEIN zu nationalistischen Alternativen“ erneut aufzeigen, marschieren und sprechen hier u. a. extrem rechte und erfahrungsgemäß gewaltbereite AktivistInnen – teilweise seit Jahrzehnten über die Ländergrenzen hinweg bekannt – an prominenter Stelle.

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BgR: Redebeitrag am 29. Mai, Herstallturm

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Am Pfingstmontag, dem 29. Mai 2023 marschierte „Rhein-Main-steht-auf“ mit etwa 1500 Menschen, unter ihnen viel altbekannte Neonazis und AfDler durch Aschaffenburgs Straßen. Am Herstallturm stellten sich ihnen etwa 150 Antifascistas entgegen. Zu dieser Gegendemonstration hatte auch das Bündnis gegen Rechts aufgerufen und ein Flugblatt – auch an RMsa-Mitläufer*innen – verteilt.

Folgender Redebeitrag wurde im Namen des BgR gehalten:

29. Mai – Wir stehen heute hier, um als Mahnung aufzutreten gegen Nazis, Faschisten und Hass! Sie treten an, „gegen den grünen Wahnsinn“. Der Wahnsinn ist nicht grün – der Wahnsinn sind Faschos, Rassisten und sogenannte Querdenker und besonders Mitläufer, die den Rattenfängern hinterherlaufen.
29. Mai – ausgerechnet heute ist der 30. J hrestag der rassistischen und rechtsextremen Anschläge von Solingen. Davor waren es Rostock, Mölln. Steinmeier ist heute in Solingen. Er sieht Solingen als „Mahnmal“. Würde man ernsthaft etwas gegen Nazis unternehmen wollen, dann bräuchte man auch kein Mahnmal. Dann würden alle Opfer von Nazis heute noch leben. Aber das Wort „Mahnmal“ geht einem einmal im Jahr leicht über die Lippen, wenn man an den anderen 364 Tagen Nazis und sogenannte Querdenker als „Besorgte Bürger“ bezeichnet.

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1. Mai: NEIN zu nationalistischen Querfrontversuchen!

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Was steckt hinter der Gruppierung „Aschaffenburg steht auf“ (ASA)
und warum haben wir NICHTS mit ihnen gemeinsam?

Seit Monaten versucht der inzwischen als eindeutig rechter Aktivist bekannte Bruno Stenger – Anmelder und Wortführer von ASA-Veranstaltungen – sich Protesten gegen gesellschaftliche Missstände anzuschließen. Wie vor dem Ostermarsch verbreitet er auch jetzt zum 1. Mai die Unwahrheit, er und seine Gruppe seien eingeladen. Deutlich widersprechende Worte der je­weiligen Veranstalter übergeht er einfach. Hartnäckig und unverschämt versucht er, angebliche Gemeinsamkeiten mit der Friedensbewegung oder mit den DGB-Gewerkschaften darzustellen.

Das nennt man Querfrontpolitik. Sie ist so alt wie der Faschismus selbst. Was von solchen „gemeinsamen Zielen“ blieb und bleibt, hat die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung bitter erfahren müssen – spätestens am 2. Mai 1933, der sich dieses Jahr zum 90sten Mal jährt: Tau­sende Kolleginnen und Kollegen wurden an diesem Tag von Nazi-Horden misshandelt und ver­haftet. Einige wurden an Ort und Stelle ermordet. Andere verschwanden in Gefängnissen, Zuchthäusern und Konzentrationslagern.

„Wir sind keine Nazis, wir sind Nationalisten“ …

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Kundgebung: NEIN zur AfD!

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Klappern gegen Storch & Co.

Die AfD hatte für Freitag, 10. September 2021 um 19.00 Uhr eine Wahlveranstaltung mit Beatrix v. Storch u. a. „Größen“, inklusive des Lokal-Kandidaten auf dem Theaterplatz angekündigt. Dazu wollte das BgR nicht still halten. Es hatte zu einer Vorbesprechung eingeladen und viele kamen, so dass eine Gegenkundgebung auf ziemlich breiter Basis der so genannten Zivilgesellschaft zustande kam:

Wir waren 300, sie nur 80. Immer noch 80 zu viel.

s. auch https://twitter.com/AschaffenburgIL

Zur Behauptung im Main-Echo-Artikel, Recht hätte „von Storch mit der Bemerkung, dass AfD-Anhänger die vorangehende Gegenkundgebung auf dem Stiftsplatz … nicht gestört hatten“: Wer hier 1. nur formal und nicht inhaltlich argumentiert (welchen Grund gibt es, eine antifaschistische Kundgebung zu stören?) und 2. einerseits die Forderung „Kein Fußbreit den Faschisten“ hervorhebt – andererseits eine inzwischen landesübliche Störung kritisiert, wie ehrlich ist das denn?

Von wegen, wir könnten „nichts anderes als Krach machen“ (Storch) – hier zwei der Redebeiträge:

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Erdogan und die „Festung Europa“: faschistoide Entgrenzung und Extremismus der Mitte

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Redebeitrag für das BgR zur Seebrücke-Demo, R.F., Aschaffenburg 7. März 2020

Das Bündnis gegen Rechts bedankt sich bei den OrganisatorInnen der heutigen Veranstaltung zu den unsäglichen Vorgängen am griechisch-türkischen Abschnitt der EU- Außengrenze.

Unsere Sorge gilt in erster Linie den Menschen auf der Flucht, aber auch einer erneuten Stimmungs­mache gegen Migranten und gegen eine kulturell vielfältige Gesellschaft. Das war doch nach 2015 der Katalysator für den parlamentarischen Triumphzug der AfD mit ihren Faschisten!

Jetzt wird wieder die Europa verschlingende Flüchtlings­flutwelle an die Wand gemalt, mit der schon die ganze Zeit der schmutzige Erdogan-Deal begründet wurde. Was eine solche Projektion anrichten kann, sehen wir auf der Insel Les­bos, wo Faschisten entsprechend aufgeheizt dem Bei­spiel einer Push-Back-Polizei und Schlauch­boot abstechenden Frontex-Soldaten nacheifern und auf Geflüchtete einprügeln. Sogar Hilfsorga­ni­satio­nen wurden tätlich angegriffen, die dann die Insel ver­ließen. Zeitungen meldeten am gestrigen Freitag, dass auch deutsche Neonazis ange­reist sind. Das lässt befürchten, dass sie in Hetzjagden auf Geflüch­tete ihre niederen Gewalt-Triebe auf der völlig überforderten griechischen Insel Lesbos ungestraft ausleben können. Womit sie wohl nicht gerechnet haben, ist eine spontane Abreibung durch lokale Antifaschisten.

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AfD-Infostand auf EDEKA-Parkplatz muss öffentlichem Druck weichen – unsäglicher Vergleich mit Judenboykott

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https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/Kommunalwahl-Keine-Wahlwerbung-fuer-AfD-mehr-vor-Mainaschaffer-Supermarkt;art3986,6975551

Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlichen wir hier zwei Leserbriefe von Frank Sommer, Aschaffenburg:
„Einen ‚Shitstorm‘ habe es gegen den EDEKA-Markt in Mainaschaff gegeben, ist in der Überschrift des ‚Main-Echo‘ vom 3. März zu lesen. Der Grund: Der  AfD sei die die Nutzung des Kundenparkplatzes für Propagandazwecke nicht untersagt worden. Der Duden definiert einen ‚Shistorm‘ als ‚Sturm der Entrüstung, … der zum Teil mit beleidigenden Äußerungen einhergeht‘. Von Beleidigungen ist im  ‚Main-Echo‘ freilich nichts zu lesen. Es habe ‚Kritik und Beschwerden gehagelt,‘ erfährt man dort lediglich.
Also kein Shitstorm. Vielmehr haben Bürger von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht, gegen rechte Popaganda zu protestieren. Das mit dem nationalsozialistischen Boykottaufruf von 1933 gegen jüdische Geschäfte in Deutschland zu vergleichen, wie es sich der AfD-Funktionär Junker im ‚Main-Echo‘ herausnehmen zu können glaubte, ist eine maßlose, dreiste Geschichtsklitterung und eine unerträgliche Verhöhnung der Opfer der nationalsozialistischen Judenverfolgung und des Holocaust. Dieses Verhalten fügt sich lückenlos in das altbekannte Schema rechtsextremer Organisationen à la AfD ein: Erst politisch Andersdenkende diffamieren und sich dann, wenn man damit auf Gegenwehr stößt, als unschuldig verfolgte Biedermänner inszenieren.
Allen Bürgern, die sich offen und mutig gegen das dreiste Vorgehen der AfD in Mainaschaff engagiert haben, kann man nur Dank und Anerkennung aussprechen.“

Das Bündnis gegen Rechts schließt sich dem Dank Frank Sommers an.

Dazu passt ein früherer Leserbrief des selben Autors:

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20.02.2020 – Kundgebung gegen rechten Terror und die geistigen Brandstifter

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(Foto: 361°Aschaffenburg) Das Bündnis gegen Rechts bedankt sich bei den Genoss*innen der IL Aschaffenburg für die Organisation der Veranstaltung und die Möglichkeit, folgendes Grußwort zu überbringen:

Grußwort des Bündnis gegen Rechts (R. Frankl)

Ob Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, Anfang der Neunziger, dann die Orte der NSU-Mordserie, der Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris, Breiviks Massaker in Oslo, jetzt wieder Kassel, Halle, Augsburg. Für uns Aschaffenburger*innen immer relativ weit weg.

Und nun Hanau. Ein paar Kilometer Main abwärts. Ganz nah, der Einschlag diesmal. Und doch so weit weg, was das Begreifen angeht.

Aber wir müssen begreifen.

Hier, an der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen, derer wir heute auch in Aschaffenburg in erster Linie gedenken.

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Altersarmut: Sozialer Sprengsatz – Trittbrett für AfD und extreme Rechte?

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Seit einigen Monaten gibt es in Deutschland eine Gruppierung, die sich „Fridays gegen Altersarmut“ nennt. Ihr äußeres Erscheinungsbild ist offensichtlich den „Fridays for Future“ nachgebildet, um von deren öffentlicher Aufmerksamkeit zu profitieren. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass die Gruppierung „Fridays gegen Altersarmut“ eine große Nähe zur AfD hat (eine Zusammenfassung und weiterführende Links findet man bei wikipedia).

Wir müssen damit rechnen, dass die AfD versucht, das Rententhema in ihrer Demagogie zu besetzen. Deshalb sind wir der Meinung, dass es richtig ist, die fortschrittliche Kampagne „Rente zum Leben!“ zu unterstützen, z. B. mit diesem Flugblatt:

ALTERSARMUT BEKÄMPFEN
– OHNE RECHTE TRITTBRETTFAHRER! Herunterladen

Ein Beispiel aus dem Rhein-Main-Gebiet:

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