Schlagwort AfD

Auszug aus dem Redebeitrag von Frank Sommer:

„Es waren die Erfahrungen der rassischen und politischen Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes dazu veranlassten, ein so weitreichendes Asylrecht in der Verfassung zu verankern. […] Heute erleben wir, wie das Menschenrecht auf Asyl von der Bundesregierung,  den sie tragenden Parteien und der CDU/CSU Stück für Stück abgebaut und eingeschränkt wird. Im Stakkato von immer neuen Forderungen nach härtern Asylregeln werden die geflüchteten Menschen als Taugenichtse, Messerstecher und Vergewaltiger diffamiert und dämonisiert.
Diese Politiker glauben, durch das Übernehmen der Forderungen und der Rhetorik der extremen Rechten könnten sie dieser das Wasser abgraben.
Sie irren sich!
Das Gegenteil ist der Fall!“

Der ganze Redebeitrag hier. Redebeitrag und Begrüßung von Marion Schädlich hier.

Nach der Kundgebung an der Gedenktafel für die Opfer des Faschismus „hinter der Sandkirche“ zogen die Teilnehmer*innen durch die Innenstadt in die Steingasse zum Geburtshaus des Antifaschischten, Kommunisten und Juden Peter Gingold, wo ihnen Reinhard Frankls „Pierre éternel – Die Ballade von den sechs Sinnen“ – eingerahmt in mahnende O-Töne von Peter – zu Gehör gebracht wurde.

vgl.: MAIN-ECHO online v. 10.11.2024 (nur Bild und Teaser, dann Bezahlschranke)

Die regionale Presse konnte diesmal nicht an dem Fakt vorbei, dass das Bündnis gegen Rechts (BgR) mit dem von ihm initiierten erfreulich breiten Aktionsbündnis das größte Kontingent derer mobilisieren konnte, die sich am Samstag den 14. September einem erneuten nationalistischen und faschistoiden Aufmarsch entgegenstellten. Laut ihrem Bericht (Rechte in der Unterzahl: Das war der Demo-Samstag in Aschaffenburg) gab die Polizei die Zahl von 450 an. Da sie aber unsere Inhalte nur in sehr homöopathischen Dosen weitergab, werden wir hier sukzessive die Redebeiträge veröffentlichen, die insgesamt eine große Bandbreite von pointierten Aussagen gegen die rechten Umtriebe in Region Gesellschaft und herrschender Politik beinhalten.

Mit einem sehr lebendigen, kämpferischen Demonstrationzug behaupteten wir die Hoheit in der Innenstadt und rissen den demagogischen Parolen von AFD, ihren rechtsextremen Skandal-Nudeln (Storm, Halemba …) sowie den ewig gestrigen Unterstützer*innen aus NPD/Heimat & Co. die heuchlerische Maske herunter.

Für das jüngste Bündnistreffen wurde als „offener Treff“ eingeladen. Etliche lokale zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen folgten der Einladung. Es wurde folgende öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel beschlossen und vom BgR unter obigem Thema inzwischen beim Ordnungsamt angemeldet:

Samstag, 14. September
Beginn: 15:30 „hinter der Sandkirche“ (Gedenktafel für Opfer des Faschismus)
anschließend Demozug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen
Abschluss: Schöntal „am blauen Klavier“

Unterstützende Organisationen dieser Aktion sind diesmal (Stand: 9.9.24):
Antifa AB; attac AB-MIL; Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum AB; DIE LINKE AB-MIL; Freie Arbeiter*innen Union AB (FAU); Feministischer März AB; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW AB-MIL); Hannebambel; Interventionistische Linke AB (IL); Kommunale Initiative AB (KI*); KOMMZ; Letzte Generation Widerstandsgruppe AB (LG); linksjugend [’solid]; Offenes Antifaschistisches Treffen Aschaffenburg (OAT AB); Omas gegen Rechts; RiseUp4Rojava AB (R4R); Seebrücke AB; Stern e. V.

Presseerklärung des Bündnis gegen Rechts (BgR)

Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze!

Auf Initiative des BgR (Bündnis gegen Rechts) ist ein breites antifaschistisches Aktionsbündnis entstanden, das zur Demonstration am 14.09.2024 aufruft. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts – konsequent antifaschistisch“ erklärt das Aktionsbündnis:
Freiheit und Menschenrechte waren noch nie so in Gefahr. Weder die menschenfeindlichen faschistischen Ideologien der AfD noch der Rechtsruck in der herrschenden Politik bringen echte Lösungen für die sozialen und ökologischen Krisen der heutigen Zeit. Stattdessen werden ohnehin schon marginalisierte Gruppen unserer Gesellschaft zu Feindbildern erklärt, Fluchtursachen ignoriert sowie Kriege ausgeweitet. Wir überlassen „Rhein Main steht auf“ bzw. „Bürgerbewegung Unterfranken“ nicht die Straße und rufen zur Teilnahme an unserer Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug auf.

Samstag 14. September
Ab 15:30 „Hinter der Sandkirche“ (Gedenktafel für die Opfer des Faschismus)
Anschließend Demozug durch die Innenstadt mit Abschlusskundgebung

Das Bündnis gegen Rechts (BgR) hat zum 27. Januar – wie in vergangenen Jahren auch – anlässlich des Holocaust-Gedenktages und des Tages der Opfer des Faschismus zu Kundgebung und Mahnwache eingeladen. Nach offiziellen Zahlen folgten mehr als 600 Menschen unserem Aufruf. Nicht nur der Theaterplatz war nahezu gefüllt, auch an den drei Seiten standen viele Menschen.

Der traditionelle Ort für diese Veranstaltung ist die Gedenktafel für die Opfer des Faschismus „hinter der Sandkirche“. Aufgrund der aktuellen, erfreulich großen Protestwelle gegen die AfD und andere rechte Tendenzen in Deutschland musste der Veranstaltungsort auf den Theaterplatz verlegt werden.
Das BgR setzte mit dieser Veranstaltung ein starkes Zeichen der Ablehnung rassistischer und faschistischer Politik zu setzen.
Es sandte auch eine Botschaft der Solidarität an all jene senden, die von den nun medial breiter bekannt gemachten, skandalösen und menschenverachtenden Vertreibungsplänen, die in neurechten Kreisen von AfD bis CDU besprochen werden, potentiell betroffen sind. Sie brauchen jetzt ein deutliches Zeichen der Unterstützung und des Zusammenhalts.
Das Bündnis fordert auf, den jetzt aufflammenden Widerstand gegen Rechts zu verstetigen, ohne den Blick auf die AfD zu verengen. In Aschaffenburg hat es im Jahr 2023 eine vielfältige Entwicklung des Protests gegen Rechts auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen gegeben. Die Mitglieder im Bündnis gegen Rechts sagen: „Darauf müssen wir aufbauen und auch zukünftig klarstellen: Keine Ruhe den Faschisten!“

Programmablauf mit dokumentierten Redemanuskripten:

Holocaust-Gedenktag und
Tag der Opfer des Faschismus

Kundgebung und Mahnwache
Samstag, 27. Januar,
16.00 Uhr, Aschaffenburg, Theaterplatz

Früher hieß es „Deportation“ –
heute sprechen sie von „Remigration“ …

Offensichtlich bekommen faschistoide Hal­tungen national wie inter­national immer mehr Aufwind. Berichte über antisemitische Über­griffe sind nach dem 7. Oktober sprung­haft angestiegen. Deshalb be­grüßt das Bünd­nis gegen Rechts die jüngsten großen De­monstrationen und nahezu flächendeckend­en Protest­aktionen gegen Rechts.

Gibt es ei­nen besseren Tag als den 27. Januar, diesen Protest aufzu­greifen und in unserem antifas­chistischen Gedenken einzuordnen?

Flyer herunterladen

Am 03.10.2023 marschierte wiederholt ein rechter Aufzug durch Aschaffenburg. An die tausend Menschen folgten dem Aufruf von „Rhein-Main steht auf“ (RMSA) am „Tag der Deutschen Einheit“ und sammelten sich vor der Stadthalle.

Im Zuge eines vielfältigen und erfreulich starken Gegenprotestes an mehreren Veranstaltungsplätzen kam es zu polizeilicher Gewalt gegen Teilnehmende. Das Bündnis gegen Rechts solidarisiert sich mit den von polizeilicher Repression betroffenen Menschen und fordert die Ordnungsbehörden auf, die Kriminalisierung und damit bewirkte Spaltung des Protests gegen die rechten Kundgebungen und Aufmärsche zu unterlassen. Weiterhin appelliert es an Augenzeugen, Beobachtungen von polizeilichen Übergriffen an antifaschistische Strukturen zu melden. Da Ermittlungsverfahren mit hohen Kosten verbunden sind, rufen wir zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen auf.

Im Folgenden ein Bericht mit Einschätzungen zum Verlauf der Veranstaltungen:

Für den 17. September gibt es wieder eine Anmeldung AfD-naher Gruppen zu einer so genannten „Familien-Schutz-Demo“. Die Anmelder sind nicht die gleichen wie bei den vorhergen drei Großveranstaltuingen. So sind auch nur 100 TN angemeldet.

Die Seebrücke hat eine Gegenkundgebung um 14:00 Uhr auf dem Theaterplatz angemeldet. Mit dabei sind der Stadtjugendring, der auch einen Demonstrationszug um 13:00 ab Linde (Schweinheimer Straße) zum Theaterplatz angemeldet hat. Da BgR ruft auf, diese Veranstaltungen zu unterstützen.

Zur Aufklärung in Sachen AfD hat das BgR einen 2-seitigen Flyer herausgegeben, der hier (pdf) heruntergeladen werden kann.

PS bzw. Vorankündigung: Für den 3. Oktober hat die AfD eine Veranstaltung „Wir sind das Volk“ angekündigt.

Das Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, sich an den Aktionen gegen den erneuten rechten Aufzug am 20. August zu beteiligen.

flugi (PDF) herunterladen

Redebeitrag von R. Frankl für das BgR am 30. Juli 2023
Eine überregionale Zeitung hat am 5. Juli unserer Stadt den Titel „WutStadt“ verliehen. Das passt nicht zum Marketing der Stadtverwaltung und der Geschäftswelt. Aber das ist ehrlich gesagt auch nicht meine Hauptsorge. Vielmehr frage ich mich, ob die Bürgerwut hier wirklich so groß ist. Und: Wohin führt sie? Wie kann man ihr begegnen?
Antifaschistische Recherche hat seit drei Jahren konkret auf die immer größere Rolle von rechten Menschenfängern bei Protesten hingewiesen. Das wurde jetzt von den Medien aufgegriffen. Das ist schon mal gut. Aber die Hinweise werden in blinder Wut nicht zur Kenntnis genommen – geschweige denn abgewogen. So füllen Empörung und Wut nur das Stimmenkonto der AfD. …

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Das Bündnis gegen Rechts ruft zusammen mit der Kommunalen Initiative (KI) und ATTAC Aschaffenburg-Miltenberg für Sonntag, 30. Juli, 13:00 zu einer Kundgebung „In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts“ auf dem Volksfestplatz auf. MitaufruferInnen sind weiterhin DIE LINKE AB-MIL, die „Letzte Generation“ (LG) Widerstandsgruppe AB und die „Seebrücke“ AB.