Kategorie Bericht

Auszug aus dem Redebeitrag von Frank Sommer:

„Es waren die Erfahrungen der rassischen und politischen Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes dazu veranlassten, ein so weitreichendes Asylrecht in der Verfassung zu verankern. […] Heute erleben wir, wie das Menschenrecht auf Asyl von der Bundesregierung,  den sie tragenden Parteien und der CDU/CSU Stück für Stück abgebaut und eingeschränkt wird. Im Stakkato von immer neuen Forderungen nach härtern Asylregeln werden die geflüchteten Menschen als Taugenichtse, Messerstecher und Vergewaltiger diffamiert und dämonisiert.
Diese Politiker glauben, durch das Übernehmen der Forderungen und der Rhetorik der extremen Rechten könnten sie dieser das Wasser abgraben.
Sie irren sich!
Das Gegenteil ist der Fall!“

Der ganze Redebeitrag hier. Redebeitrag und Begrüßung von Marion Schädlich hier.

Nach der Kundgebung an der Gedenktafel für die Opfer des Faschismus „hinter der Sandkirche“ zogen die Teilnehmer*innen durch die Innenstadt in die Steingasse zum Geburtshaus des Antifaschischten, Kommunisten und Juden Peter Gingold, wo ihnen Reinhard Frankls „Pierre éternel – Die Ballade von den sechs Sinnen“ – eingerahmt in mahnende O-Töne von Peter – zu Gehör gebracht wurde.

vgl.: MAIN-ECHO online v. 10.11.2024 (nur Bild und Teaser, dann Bezahlschranke)

Die regionale Presse konnte diesmal nicht an dem Fakt vorbei, dass das Bündnis gegen Rechts (BgR) mit dem von ihm initiierten erfreulich breiten Aktionsbündnis das größte Kontingent derer mobilisieren konnte, die sich am Samstag den 14. September einem erneuten nationalistischen und faschistoiden Aufmarsch entgegenstellten. Laut ihrem Bericht (Rechte in der Unterzahl: Das war der Demo-Samstag in Aschaffenburg) gab die Polizei die Zahl von 450 an. Da sie aber unsere Inhalte nur in sehr homöopathischen Dosen weitergab, werden wir hier sukzessive die Redebeiträge veröffentlichen, die insgesamt eine große Bandbreite von pointierten Aussagen gegen die rechten Umtriebe in Region Gesellschaft und herrschender Politik beinhalten.

Mit einem sehr lebendigen, kämpferischen Demonstrationzug behaupteten wir die Hoheit in der Innenstadt und rissen den demagogischen Parolen von AFD, ihren rechtsextremen Skandal-Nudeln (Storm, Halemba …) sowie den ewig gestrigen Unterstützer*innen aus NPD/Heimat & Co. die heuchlerische Maske herunter.

Entgegen der Polizeiangabe, die das MAIN-ECHO zur Teilnahme an der Kundgebung „Niedernberg ist bunt“ berichtet, haben die Veranstalter:innen etwa 300 Teilnehmende erzählt. Etwa 25 Deutschlandfahnen schwenkende Menschen – darunter altbekannte Neo-Faschisten – meinten, die Veranstaltung mit Zwischenrufen stören zu können, was allerdings aufgrund der ausreichend starken Übertragungsanlage nicht gelang. Fast alle Reder:innen kritisierten den mutmaßlich von rechten Aktivisten verübten Anschlag auf den „Stern“ und drückten ihre Solidarität aus.

Wir dokumentieren hier die immer wieder von starkem Beifall unterbrochenen bzw. begleiteten Redebeiträge des GEW-Kreisvorsitzenden Manuel Hoffmann und der Seebrücke-Aktivistin Marion Schädlich, beide aktiv auch im Bündnis gegen Rechts.

Das Bündnis gegen Rechts (BgR) hat zum 27. Januar – wie in vergangenen Jahren auch – anlässlich des Holocaust-Gedenktages und des Tages der Opfer des Faschismus zu Kundgebung und Mahnwache eingeladen. Nach offiziellen Zahlen folgten mehr als 600 Menschen unserem Aufruf. Nicht nur der Theaterplatz war nahezu gefüllt, auch an den drei Seiten standen viele Menschen.

Der traditionelle Ort für diese Veranstaltung ist die Gedenktafel für die Opfer des Faschismus „hinter der Sandkirche“. Aufgrund der aktuellen, erfreulich großen Protestwelle gegen die AfD und andere rechte Tendenzen in Deutschland musste der Veranstaltungsort auf den Theaterplatz verlegt werden.
Das BgR setzte mit dieser Veranstaltung ein starkes Zeichen der Ablehnung rassistischer und faschistischer Politik zu setzen.
Es sandte auch eine Botschaft der Solidarität an all jene senden, die von den nun medial breiter bekannt gemachten, skandalösen und menschenverachtenden Vertreibungsplänen, die in neurechten Kreisen von AfD bis CDU besprochen werden, potentiell betroffen sind. Sie brauchen jetzt ein deutliches Zeichen der Unterstützung und des Zusammenhalts.
Das Bündnis fordert auf, den jetzt aufflammenden Widerstand gegen Rechts zu verstetigen, ohne den Blick auf die AfD zu verengen. In Aschaffenburg hat es im Jahr 2023 eine vielfältige Entwicklung des Protests gegen Rechts auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen gegeben. Die Mitglieder im Bündnis gegen Rechts sagen: „Darauf müssen wir aufbauen und auch zukünftig klarstellen: Keine Ruhe den Faschisten!“

Programmablauf mit dokumentierten Redemanuskripten:

Am 03.10.2023 marschierte wiederholt ein rechter Aufzug durch Aschaffenburg. An die tausend Menschen folgten dem Aufruf von „Rhein-Main steht auf“ (RMSA) am „Tag der Deutschen Einheit“ und sammelten sich vor der Stadthalle.

Im Zuge eines vielfältigen und erfreulich starken Gegenprotestes an mehreren Veranstaltungsplätzen kam es zu polizeilicher Gewalt gegen Teilnehmende. Das Bündnis gegen Rechts solidarisiert sich mit den von polizeilicher Repression betroffenen Menschen und fordert die Ordnungsbehörden auf, die Kriminalisierung und damit bewirkte Spaltung des Protests gegen die rechten Kundgebungen und Aufmärsche zu unterlassen. Weiterhin appelliert es an Augenzeugen, Beobachtungen von polizeilichen Übergriffen an antifaschistische Strukturen zu melden. Da Ermittlungsverfahren mit hohen Kosten verbunden sind, rufen wir zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen auf.

Im Folgenden ein Bericht mit Einschätzungen zum Verlauf der Veranstaltungen:

Am Freitag den 27. Januar wiederholte sich der Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz zum 78. Mal.Seit einigen Jahrzehnten wird der 27. Januar als Tag der Opfer des Nationalsozialismus bzw. als Internationalen Holocaust-Gedenktag begangen. Der Jahrestag der Machtübergabe vom 30. Januar 1933 an Hitler und seine Nazi-Schergen ist kein offizieller Gedenktag, und doch erinnern nicht nur wir an dieses historische Datum, der eben faschistische Herrschaft, Krieg und Holocaust ermöglichte.

Doch was ist Gedenken ohne die Lehren aus der Geschichte zu ziehen? Insbesondere, wenn heute wieder Rechte an der Spitze von Demonstrationen durch die Stadt ziehen.

Deswegen haben wir ein Flugblatt zu diesen Gedenktagen verfasst, es wurde am 27. Januar erstmals vor dem Stadttheater verteilt, wo die städtische Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag stattfand.

Das Flugblatt kann hier heruntergeladen und gerne weiterverbreitet werden. Es verarbeitet Informationen aus folgendem Recherche-Artikel:

https://www.antifa-frankfurt.org/2023/01/23/derzeitige-proteste-von-aschaffenburg-steht-auf-co/

Etwa 60 Menschen gedachten mit dem Bündnis gegen Rechts des Novemberpogroms 1938

Bewusst hat sich das Bündnis für dieses schon oft gebrauchte, aber im Jahr des eskalierten Ukrainekrieges besonders aktuelle Motto entschieden. Es war der Rahmen des Krieges, der den Holcaust in diesem Ausmaß erst ermöglichte und damit auch die Auflösung der nahezu 700 Jahre alten jüdischen Gemeinde Aschaffenburg.

»Nie wie­der Fa­schis­mus«, »Ge­gen al­te und neue Na­zis« »Ge­gen jeden Antisemitismus« »Die Vernichtung des Na­zismus mit all seinen Wurzeln ist unser Ziel« (Buchenwaldschwur): Mit solchen Pla­ka­ten hat das Bünd­nis ge­gen Rechts Aschaf­fen­burg-Mil­ten­berg am Donnerstag dem 27. Januar 2022 der Opfer des Nationalsozialismusgedacht. Zum 77sten Mal jährte sich die Befreiung des KZ Au­sch­witz-Bir­kenau durch die Ro­te Ar­mee.

Rund 50 Menschen standen ab 18.00 Uhr auf dem Kurt-Eisner-Platz am Aschaffenburger Herstallturm Spalier, durch das die Passanten zwischen Weißenburger- und Friedrichstraße liefen. Die meisten eilten vorbei, etliche blieben jedoch stehen und lauschten für ein paar Minuten den Texten und Liedern, die von der Ton-Konserve durch die Lautsprecher kamen.

Klappern gegen Storch & Co.

Die AfD hatte für Freitag, 10. September 2021 um 19.00 Uhr eine Wahlveranstaltung mit Beatrix v. Storch u. a. „Größen“, inklusive des Lokal-Kandidaten auf dem Theaterplatz angekündigt. Dazu wollte das BgR nicht still halten. Es hatte zu einer Vorbesprechung eingeladen und viele kamen, so dass eine Gegenkundgebung auf ziemlich breiter Basis der so genannten Zivilgesellschaft zustande kam:

Wir waren 300, sie nur 80. Immer noch 80 zu viel.

s. auch https://twitter.com/AschaffenburgIL

Zur Behauptung im Main-Echo-Artikel, Recht hätte „von Storch mit der Bemerkung, dass AfD-Anhänger die vorangehende Gegenkundgebung auf dem Stiftsplatz … nicht gestört hatten“: Wer hier 1. nur formal und nicht inhaltlich argumentiert (welchen Grund gibt es, eine antifaschistische Kundgebung zu stören?) und 2. einerseits die Forderung „Kein Fußbreit den Faschisten“ hervorhebt – andererseits eine inzwischen landesübliche Störung kritisiert, wie ehrlich ist das denn?

Von wegen, wir könnten „nichts anderes als Krach machen“ (Storch) – hier zwei der Redebeiträge:

Unter den Parolen „Alle zusammen gegen Faschismus, Sexismus und Diktatur! Erdogan, Hände weg von Kurdistan! Solidarität mit Rojava und der Selbstverwaltung!“ rief das BgR sehr kurzfristig für Freitag, 12.02., 18:00 zusammen mit Rise-up-for-Rojava zu einer Kundgebung auf dem Aschaffenburger Marktplatz auf.

Nach den Begrüßungsworten von Seiten des BgR (s. unten) und einer anschließenden Gedenkminute für die Opfer sprachen je ein Vertreter des DKGZ und der IL. Auch die Erklärung von „Women defend Rojava – D“ wurde verlesen.

Die Kundgebung klang mit Musik und Tanz aus.