Schlagwort Neo-Nazis

Die regionale Presse konnte diesmal nicht an dem Fakt vorbei, dass das Bündnis gegen Rechts (BgR) mit dem von ihm initiierten erfreulich breiten Aktionsbündnis das größte Kontingent derer mobilisieren konnte, die sich am Samstag den 14. September einem erneuten nationalistischen und faschistoiden Aufmarsch entgegenstellten. Laut ihrem Bericht (Rechte in der Unterzahl: Das war der Demo-Samstag in Aschaffenburg) gab die Polizei die Zahl von 450 an. Da sie aber unsere Inhalte nur in sehr homöopathischen Dosen weitergab, werden wir hier sukzessive die Redebeiträge veröffentlichen, die insgesamt eine große Bandbreite von pointierten Aussagen gegen die rechten Umtriebe in Region Gesellschaft und herrschender Politik beinhalten.

Mit einem sehr lebendigen, kämpferischen Demonstrationzug behaupteten wir die Hoheit in der Innenstadt und rissen den demagogischen Parolen von AFD, ihren rechtsextremen Skandal-Nudeln (Storm, Halemba …) sowie den ewig gestrigen Unterstützer*innen aus NPD/Heimat & Co. die heuchlerische Maske herunter.

Das Bündnis gegen Rechts ruft zusammen mit der Kommunalen Initiative (KI) und ATTAC Aschaffenburg-Miltenberg für Sonntag, 30. Juli, 13:00 zu einer Kundgebung „In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts“ auf dem Volksfestplatz auf. MitaufruferInnen sind weiterhin DIE LINKE AB-MIL, die „Letzte Generation“ (LG) Widerstandsgruppe AB und die „Seebrücke“ AB.

Das Bündnis gegen Rechts hat für Sonntag den 25. Juni von 13:00 bis 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Aschaffenburger Stiftsplatz angemeldet. Anlass ist die erneute Anmeldung eines rechten Aufmarsches der so genannten „Bürgerinitiative Franken“ (BIF), worin sich bisher bekannte Gruppen wie Aschaffenburg-steht-auf, Miltenberg-sagt-nein und Rhein-Main-steht-auf gesammelt haben. Wie wir in unserem aktuellen Info-Blatt „NEIN zu nationalistischen Alternativen“ erneut aufzeigen, marschieren und sprechen hier u. a. extrem rechte und erfahrungsgemäß gewaltbereite AktivistInnen – teilweise seit Jahrzehnten über die Ländergrenzen hinweg bekannt – an prominenter Stelle.

Am Pfingstmontag, dem 29. Mai 2023 marschierte „Rhein-Main-steht-auf“ mit etwa 1500 Menschen, unter ihnen viel altbekannte Neonazis und AfDler durch Aschaffenburgs Straßen. Am Herstallturm stellten sich ihnen etwa 150 Antifascistas entgegen. Zu dieser Gegendemonstration hatte auch das Bündnis gegen Rechts aufgerufen und ein Flugblatt – auch an RMsa-Mitläufer*innen – verteilt.

Folgender Redebeitrag wurde im Namen des BgR gehalten:

29. Mai – Wir stehen heute hier, um als Mahnung aufzutreten gegen Nazis, Faschisten und Hass! Sie treten an, „gegen den grünen Wahnsinn“. Der Wahnsinn ist nicht grün – der Wahnsinn sind Faschos, Rassisten und sogenannte Querdenker und besonders Mitläufer, die den Rattenfängern hinterherlaufen.
29. Mai – ausgerechnet heute ist der 30. J hrestag der rassistischen und rechtsextremen Anschläge von Solingen. Davor waren es Rostock, Mölln. Steinmeier ist heute in Solingen. Er sieht Solingen als „Mahnmal“. Würde man ernsthaft etwas gegen Nazis unternehmen wollen, dann bräuchte man auch kein Mahnmal. Dann würden alle Opfer von Nazis heute noch leben. Aber das Wort „Mahnmal“ geht einem einmal im Jahr leicht über die Lippen, wenn man an den anderen 364 Tagen Nazis und sogenannte Querdenker als „Besorgte Bürger“ bezeichnet.

Was steckt hinter der Gruppierung „Aschaffenburg steht auf“ (ASA)
und warum haben wir NICHTS mit ihnen gemeinsam?

Seit Monaten versucht der inzwischen als eindeutig rechter Aktivist bekannte Bruno Stenger – Anmelder und Wortführer von ASA-Veranstaltungen – sich Protesten gegen gesellschaftliche Missstände anzuschließen. Wie vor dem Ostermarsch verbreitet er auch jetzt zum 1. Mai die Unwahrheit, er und seine Gruppe seien eingeladen. Deutlich widersprechende Worte der je­weiligen Veranstalter übergeht er einfach. Hartnäckig und unverschämt versucht er, angebliche Gemeinsamkeiten mit der Friedensbewegung oder mit den DGB-Gewerkschaften darzustellen.

Das nennt man Querfrontpolitik. Sie ist so alt wie der Faschismus selbst. Was von solchen „gemeinsamen Zielen“ blieb und bleibt, hat die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung bitter erfahren müssen – spätestens am 2. Mai 1933, der sich dieses Jahr zum 90sten Mal jährt: Tau­sende Kolleginnen und Kollegen wurden an diesem Tag von Nazi-Horden misshandelt und ver­haftet. Einige wurden an Ort und Stelle ermordet. Andere verschwanden in Gefängnissen, Zuchthäusern und Konzentrationslagern.

„Wir sind keine Nazis, wir sind Nationalisten“ …

Etwa 60 Menschen gedachten mit dem Bündnis gegen Rechts des Novemberpogroms 1938

Bewusst hat sich das Bündnis für dieses schon oft gebrauchte, aber im Jahr des eskalierten Ukrainekrieges besonders aktuelle Motto entschieden. Es war der Rahmen des Krieges, der den Holcaust in diesem Ausmaß erst ermöglichte und damit auch die Auflösung der nahezu 700 Jahre alten jüdischen Gemeinde Aschaffenburg.

Redebeitrag für das BgR zur Seebrücke-Demo, R.F., Aschaffenburg 7. März 2020

Das Bündnis gegen Rechts bedankt sich bei den OrganisatorInnen der heutigen Veranstaltung zu den unsäglichen Vorgängen am griechisch-türkischen Abschnitt der EU- Außengrenze.

Unsere Sorge gilt in erster Linie den Menschen auf der Flucht, aber auch einer erneuten Stimmungs­mache gegen Migranten und gegen eine kulturell vielfältige Gesellschaft. Das war doch nach 2015 der Katalysator für den parlamentarischen Triumphzug der AfD mit ihren Faschisten!

Jetzt wird wieder die Europa verschlingende Flüchtlings­flutwelle an die Wand gemalt, mit der schon die ganze Zeit der schmutzige Erdogan-Deal begründet wurde. Was eine solche Projektion anrichten kann, sehen wir auf der Insel Les­bos, wo Faschisten entsprechend aufgeheizt dem Bei­spiel einer Push-Back-Polizei und Schlauch­boot abstechenden Frontex-Soldaten nacheifern und auf Geflüchtete einprügeln. Sogar Hilfsorga­ni­satio­nen wurden tätlich angegriffen, die dann die Insel ver­ließen. Zeitungen meldeten am gestrigen Freitag, dass auch deutsche Neonazis ange­reist sind. Das lässt befürchten, dass sie in Hetzjagden auf Geflüch­tete ihre niederen Gewalt-Triebe auf der völlig überforderten griechischen Insel Lesbos ungestraft ausleben können. Womit sie wohl nicht gerechnet haben, ist eine spontane Abreibung durch lokale Antifaschisten.

Ein Statement der Interventionistischen Linken (IL) zum Mord an Walter Lübcke und rechtem Terror.

Nach dem Mord an Walter Lübcke hat sich nun bestätigt, was schon längst vermutet wurde: Es war ein Nazi. Und es war auch nicht irgendein Nazi, sondern der altbekannte und vorbestrafte Stephan Ernst, der 1993 bereits einen Bombenanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein-Steckenroth verübte. Ein Jahr zuvor fügte er einem Mann mit einem Messer lebensgefährliche Verletzungen zu und wurde dafür später wegen versuchten Totschlags verurteilt. Zahlreiche weitere Verurteilungen folgten.

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Beobachtungen und Einschätzungen zum ersten Halbjahr 2016

Während die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL (Stand 14.07.2016) die traurige Halbjah­resbilanz von über 732 dokumentierten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, über 133 tätli­chen Übergriffen und mehr als 52 Kundgebungen gegen Geflüchtete ziehen und damit den Aufschwung rechter Akteure und Bewegungen unterstrei­chen, konnte am bayerischen Untermain glücklicherweise bisher kein signi­fikanter Anstieg von rechten Aktivitäten festge­stellt werden. Doch auch in der Regi­on Aschaffenburg-Miltenberg gibt es neue Organisati­onsbemühungen der rechten Szene, die wir im Folgenden kurz darstellen: weiterlesen …Halbjahresbericht2016_bgr-ab-mil

… Warum treffen wir uns hier und heute hinter der Sandkirche? Für etliche AschaffenburgerInnen ist „hinner de Sandkerch“ immer noch gleichbedeutend mit „Gefängnis“.
Das Gefängnis stand hier, hier wurden die Opfer der Faschisten zunächst eingekerkert. Hier war für viele die erste Station auf dem Weg ins Konzentrationslager.
Die Gedenktafel, die antifaschistische Bürgerinnen und Bürger hierher erstritten haben, erinnert daran. Wir brauchen dieses Gedenken. Im Bündnis gegen rechts stellen wir immer
wieder fest: Die Lehren aus der Geschichte werden nicht befolgt. … weiterlesen: Redebeitrag 9.November2014