Altersarmut: Sozialer Sprengsatz – Trittbrett für AfD und extreme Rechte?

Seit einigen Monaten gibt es in Deutschland eine Gruppierung, die sich „Fridays gegen Altersarmut“ nennt. Ihr äußeres Erscheinungsbild ist offensichtlich den „Fridays for Future“ nachgebildet, um von deren öffentlicher Aufmerksamkeit zu profitieren. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass die Gruppierung „Fridays gegen Altersarmut“ eine große Nähe zur AfD hat (eine Zusammenfassung und weiterführende Links findet man bei wikipedia).

Wir müssen damit rechnen, dass die AfD versucht, das Rententhema in ihrer Demagogie zu besetzen. Deshalb sind wir der Meinung, dass es richtig ist, die fortschrittliche Kampagne „Rente zum Leben!“ zu unterstützen, z. B. mit diesem Flugblatt:

Ein Beispiel aus dem Rhein-Main-Gebiet:

Am 24.1.2020 fand ab 16.00 Uhr in Hanau der Stand der AfD-nahen Gruppierung „Fridays gegen Altersarmut“ vor dem Kulturforum statt. Es waren vielleicht zwischen zwanzig und dreißig Leute, das Umfeld mitgezählt. DIDF-Jugend und „Fridays for Future“ hatten eine Gegenkundgebung angekündigt. Deren Teilnehmerzahl ließ sich dann an zwei Händen abzählen, und ein vorbereitetes Konzept gab es auch nicht.

Am Stand der „Fridays gegen Altersarmut“ gab es ihre 10 Forderungen zu lesen. Rein inhaltlich war daran nichts auszusetzen, so dass es keinen unmittelbaren Ansatzpunkt gab, die Gruppe politisch zu konfrontieren und bloß zu stellen. Das ging nur über die Nähe zur AfD, vor Ort belegt durch die Anwesenheit von einigen Ortsgrößen der AfD. Natürlich stellten sich die Armutsfridays ahnungslos. In den Einzeldiskussionen wurde aber deutlich, wie eng die Armutsfridays mit AfD-Positionen zusammen hängen.

Erfahrungsberichte aus anderen Städten zeigen, dass Zusammensetzung und Selbstverständnis der Aktionsgruppen der „Fridays gegen Altersarmut“ durchaus unterschiedlich sein können. So war z. B. in Darmstadt kein Anschluss an Rechte zu erkennen, in Würzburg trat die Gruppe überraschen fortschrittlich und antikapitalistisch auf.

In Aschaffenburg gab es zunächst eine fb-Gruppe, deren Betreiber es ernst gemeint hat und das logo mit einem „gegen Rechts“ versehen wollte. Nach scharfer Kritk von Gruppenmitgliedern, die auf jeden Fall mit Rechten zusammenarbeiten wollen, wurde die Gruppe geschlossen. Nun wurde eine neue fb-Gruppe geöffnet, die für kommenden Samstag, 13-15 Uhr zu einer Kundgebung am Schöntal-Eingang aufruft. Es ist erkennbar, dass sich viele Gruppenmitglieder schon länger kennen, z. B. aus der Tierschützerszene. Ihre Profile zeigen z.B. nach Seligenstadt zu der rechten Vereinigung „… bunt genug“, zu „Wodans Erben Germanien“ und schließlich auch zu AfD-Bezügen.

Die AfD hat kein ausgearbeitetes und beschlossenes Rentenprogramm. Es gibt deren mindestens zwei: a) Der Höcke-Flügel vertritt das umlagefinanzierte Rentenkonzept, das für Lohnabhängige das Beste ist, was eine Gesellschaft möglich machen kann. Die entscheidende Einschränkung ist aber, dass das -zumindest uneingeschränkt- nur für Deutsche gelten darf. Diese rassistische Spaltung ist natürlich nicht akzeptabel (Höcke einen Faschisten zu nennen, ist neuerdings sogar gerichtsnotorisch erlaubt). b) Der eher rechtspopulistische Meuthen-Flügel vertritt die neoliberale Richtung der kapitalgedeckten, also privatisierten Rente. Das ist Sozialraub, also genauso wenig vertretbar.

Inzwischen scheint es in einem Treffen von AfD-Funktionären eine Vorentscheidung zugunsten des Höcke- Konzepts gegeben zu haben. Im April soll wohl ein Parteitag darüber beschließen. Egal, welches Konzept sich durchsetzen wird, ist hier wieder deutlich, dass Rechtspopulisten und Faschisten sich soziale Fragen zu eigen machen wollen, um sie zu unterlaufen und den berechtigten Protest gegen die Zustände in der kapitalistischen Gesellschaft zu vereinnahmen.

Das Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB) lädt zu einem gemeinsamen Beratungs-Treffen für eine gemeinsame Strategie gegenüber „Fridays gegen Altersarmut“ ein. Es findet statt am 19. Februar 2020. Beginn: 18 Uhr Ort: Frankfurt a.M., Bleichstraße 38a, Bezirksbüro der GEW.

s. zum Thema auch: https://www.361aschaffenburg.org/2020/01/26/eine-ueble-mischung/