9.11.24: Mit Asylrechtsabbau den Rechten das Wasser abgraben? – „Sie irren sich!“

Auszug aus dem Redebeitrag von Frank Sommer:

„Es waren die Erfahrungen der rassischen und politischen Verfolgung in der Zeit des Nationalsozialismus, die die Väter und Mütter des Grundgesetzes dazu veranlassten, ein so weitreichendes Asylrecht in der Verfassung zu verankern. […] Heute erleben wir, wie das Menschenrecht auf Asyl von der Bundesregierung,  den sie tragenden Parteien und der CDU/CSU Stück für Stück abgebaut und eingeschränkt wird. Im Stakkato von immer neuen Forderungen nach härtern Asylregeln werden die geflüchteten Menschen als Taugenichtse, Messerstecher und Vergewaltiger diffamiert und dämonisiert.
Diese Politiker glauben, durch das Übernehmen der Forderungen und der Rhetorik der extremen Rechten könnten sie dieser das Wasser abgraben.
Sie irren sich!
Das Gegenteil ist der Fall!“

Der ganze Redebeitrag hier. Redebeitrag und Begrüßung von Marion Schädlich hier.

Nach der Kundgebung an der Gedenktafel für die Opfer des Faschismus „hinter der Sandkirche“ zogen die Teilnehmer*innen durch die Innenstadt in die Steingasse zum Geburtshaus des Antifaschischten, Kommunisten und Juden Peter Gingold, wo ihnen Reinhard Frankls „Pierre éternel – Die Ballade von den sechs Sinnen“ – eingerahmt in mahnende O-Töne von Peter – zu Gehör gebracht wurde.

vgl.: MAIN-ECHO online v. 10.11.2024 (nur Bild und Teaser, dann Bezahlschranke)

9. November 2024: Kundgebung und Mahnwache

Unter dem Motto

„Ausgrenzung – Verfolgung – Deportation: Flucht ist kein Verbrechen“

lädt das Bündnis gegen Rechts im Gedenken an die Reichspogromnacht vor 86 Jahren ein zu

Kundgebung und Mahnwache (Flyer hier):

Samstag 9. November ´24, 17:00 Uhr, Aschaffenburg, „hinter der Sandkirche“

Anschließend Gedenkweg zur Veranstaltung am Wolfsthalplatz

Wir laden ein vor dem Hintergrund, …

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Aktionsbündnis gegen Rechts: Innenstadt kämpferisch behauptet!

Die regionale Presse konnte diesmal nicht an dem Fakt vorbei, dass das Bündnis gegen Rechts (BgR) mit dem von ihm initiierten erfreulich breiten Aktionsbündnis das größte Kontingent derer mobilisieren konnte, die sich am Samstag den 14. September einem erneuten nationalistischen und faschistoiden Aufmarsch entgegenstellten. Laut ihrem Bericht (Rechte in der Unterzahl: Das war der Demo-Samstag in Aschaffenburg) gab die Polizei die Zahl von 450 an. Da sie aber unsere Inhalte nur in sehr homöopathischen Dosen weitergab, werden wir hier sukzessive die Redebeiträge veröffentlichen, die insgesamt eine große Bandbreite von pointierten Aussagen gegen die rechten Umtriebe in Region Gesellschaft und herrschender Politik beinhalten.

Mit einem sehr lebendigen, kämpferischen Demonstrationzug behaupteten wir die Hoheit in der Innenstadt und rissen den demagogischen Parolen von AFD, ihren rechtsextremen Skandal-Nudeln (Storm, Halemba …) sowie den ewig gestrigen Unterstützer*innen aus NPD/Heimat & Co. die heuchlerische Maske herunter.

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Konsequent antifaschistisch! Gegen rechte Umtriebe in Region, Gesellschaft und herrschender Politik!

Für das jüngste Bündnistreffen wurde als „offener Treff“ eingeladen. Etliche lokale zivilgesellschaftliche und antifaschistische Gruppen folgten der Einladung. Es wurde folgende öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel beschlossen und vom BgR unter obigem Thema inzwischen beim Ordnungsamt angemeldet:

Samstag, 14. September
Beginn: 15:30 „hinter der Sandkirche“ (Gedenktafel für Opfer des Faschismus)
anschließend Demozug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebungen
Abschluss: Schöntal „am blauen Klavier“

Unterstützende Organisationen dieser Aktion sind diesmal (Stand: 9.9.24):
Antifa AB; attac AB-MIL; Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum AB; DIE LINKE AB-MIL; Freie Arbeiter*innen Union AB (FAU); Feministischer März AB; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW AB-MIL); Hannebambel; Interventionistische Linke AB (IL); Kommunale Initiative AB (KI*); KOMMZ; Letzte Generation Widerstandsgruppe AB (LG); linksjugend [’solid]; Offenes Antifaschistisches Treffen Aschaffenburg (OAT AB); Omas gegen Rechts; RiseUp4Rojava AB (R4R); Seebrücke AB; Stern e. V.

Presseerklärung des Bündnis gegen Rechts (BgR)

Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze!

Auf Initiative des BgR (Bündnis gegen Rechts) ist ein breites antifaschistisches Aktionsbündnis entstanden, das zur Demonstration am 14.09.2024 aufruft. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts – konsequent antifaschistisch“ erklärt das Aktionsbündnis:
Freiheit und Menschenrechte waren noch nie so in Gefahr. Weder die menschenfeindlichen faschistischen Ideologien der AfD noch der Rechtsruck in der herrschenden Politik bringen echte Lösungen für die sozialen und ökologischen Krisen der heutigen Zeit. Stattdessen werden ohnehin schon marginalisierte Gruppen unserer Gesellschaft zu Feindbildern erklärt, Fluchtursachen ignoriert sowie Kriege ausgeweitet. Wir überlassen „Rhein Main steht auf“ bzw. „Bürgerbewegung Unterfranken“ nicht die Straße und rufen zur Teilnahme an unserer Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug auf.

Samstag 14. September
Ab 15:30 „Hinter der Sandkirche“ (Gedenktafel für die Opfer des Faschismus)
Anschließend Demozug durch die Innenstadt mit Abschlusskundgebung

„Blechkatzen gegen rechte Rattenfänger“

Entgegen der Polizeiangabe, die das MAIN-ECHO zur Teilnahme an der Kundgebung „Niedernberg ist bunt“ berichtet, haben die Veranstalter:innen etwa 300 Teilnehmende erzählt. Etwa 25 Deutschlandfahnen schwenkende Menschen – darunter altbekannte Neo-Faschisten – meinten, die Veranstaltung mit Zwischenrufen stören zu können, was allerdings aufgrund der ausreichend starken Übertragungsanlage nicht gelang. Fast alle Reder:innen kritisierten den mutmaßlich von rechten Aktivisten verübten Anschlag auf den „Stern“ und drückten ihre Solidarität aus.

Wir dokumentieren hier die immer wieder von starkem Beifall unterbrochenen bzw. begleiteten Redebeiträge des GEW-Kreisvorsitzenden Manuel Hoffmann und der Seebrücke-Aktivistin Marion Schädlich, beide aktiv auch im Bündnis gegen Rechts.

Alle zusammen solidarisch mit dem Stern

Das BgR schließt sich folgender Solidaritätserklärung Aschaffenburger Gruppen an und ruft mit auf zur ANTIFASCHISTISCHEN KUNDGEBUNG anlässlich des Anschlags auf die Räume des Stern e. V.

Montag, 13. Mai, 18:30(!) Uhr Am blauen Klavier / Schöntal

Alle zusammen solidarisch mit dem Stern

Am 6. Mai 2024 wurde in den frühen Morgenstunden von Unbekannten ein Anschlag auf die Vereinsräume des Stern e.V. in der Platanenallee 1 in Aschaffenburg verübt. Nach der Pressemitteilung des Vereins wurden sämtliche Fenster zerstört und es gibt Anzeichen für den Versuch eines Brandanschlages. Über den Vereinsräumen befinden sich Wohnungen, die von mehreren Menschen, darunter auch Kinder, bewohnt werden. Verletzt wurden zum Glück niemand.

Wir sind fassungslos und wütend über die Skrupellosigkeit, die sich in dieser Gewalttat zeigt.

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27. Januar: Mehr als 600 bei Gedenken an Holocaust und Opfer des Faschismus

Das Bündnis gegen Rechts (BgR) hat zum 27. Januar – wie in vergangenen Jahren auch – anlässlich des Holocaust-Gedenktages und des Tages der Opfer des Faschismus zu Kundgebung und Mahnwache eingeladen. Nach offiziellen Zahlen folgten mehr als 600 Menschen unserem Aufruf. Nicht nur der Theaterplatz war nahezu gefüllt, auch an den drei Seiten standen viele Menschen.

Der traditionelle Ort für diese Veranstaltung ist die Gedenktafel für die Opfer des Faschismus „hinter der Sandkirche“. Aufgrund der aktuellen, erfreulich großen Protestwelle gegen die AfD und andere rechte Tendenzen in Deutschland musste der Veranstaltungsort auf den Theaterplatz verlegt werden.
Das BgR setzte mit dieser Veranstaltung ein starkes Zeichen der Ablehnung rassistischer und faschistischer Politik zu setzen.
Es sandte auch eine Botschaft der Solidarität an all jene senden, die von den nun medial breiter bekannt gemachten, skandalösen und menschenverachtenden Vertreibungsplänen, die in neurechten Kreisen von AfD bis CDU besprochen werden, potentiell betroffen sind. Sie brauchen jetzt ein deutliches Zeichen der Unterstützung und des Zusammenhalts.
Das Bündnis fordert auf, den jetzt aufflammenden Widerstand gegen Rechts zu verstetigen, ohne den Blick auf die AfD zu verengen. In Aschaffenburg hat es im Jahr 2023 eine vielfältige Entwicklung des Protests gegen Rechts auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen gegeben. Die Mitglieder im Bündnis gegen Rechts sagen: „Darauf müssen wir aufbauen und auch zukünftig klarstellen: Keine Ruhe den Faschisten!“

Programmablauf mit dokumentierten Redemanuskripten:

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Die Opfer mahnen: Stoppt alle faschistischen Machenschaften!

Holocaust-Gedenktag und
Tag der Opfer des Faschismus

Kundgebung und Mahnwache
Samstag, 27. Januar,
16.00 Uhr
, Aschaffenburg, Theaterplatz

Früher hieß es „Deportation“ –
heute sprechen sie von „Remigration“ …

Offensichtlich bekommen faschistoide Hal­tungen national wie inter­national immer mehr Aufwind. Berichte über antisemitische Über­griffe sind nach dem 7. Oktober sprung­haft angestiegen. Deshalb be­grüßt das Bünd­nis gegen Rechts die jüngsten großen De­monstrationen und nahezu flächendeckend­en Protest­aktionen gegen Rechts.

Gibt es ei­nen besseren Tag als den 27. Januar, diesen Protest aufzu­greifen und in unserem antifas­chistischen Gedenken einzuordnen?

Flyer herunterladen

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9. November: „Die Anzünder sind unterwegs!“

In seiner Tradition des aktiven Gedenkens hat das Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg-Miltenberg (BgR) auch im 85. Jahr nach der so genannten „Reichspogromnacht“ zur Kundgebung „hinter der Sandkirche“ eingeladen. Für etliche „Aschebercher“ ist „hinner de Sandkerch“ noch gleichbe­deutend mit „Gefängnis“. Es stand dort bis Ende der 60er Jahre. Dort waren die Opfer der Faschisten zunächst eingekerkert, war für viele die erste Station auf dem Weg ins KZ. Dort hängt die Gedenktafel, die Antifaschist:innen erstritten haben.

In seinem Beitrag erklärte das BgR unter dem Eindruck des Massakers vom 7. Oktober und darauf folgender antisemitischer Erscheinungen: „Nichts rechtfertigt diesen bestia­lischen Gewalt­ausbruch der Hamas. Dessen ungeachtet muss Kritik an Maßnahmen der israeli­schen Regierung möglich sein, ohne dass dies als Antisemitismus diffamiert wird. Wo immer jedoch tatsächlicher Antise­mitismus zu Tage tritt, müssen wir uns ihm entschieden entgegen­stellen. Das dürfen wir nicht zulassen! Nie wieder!“ In einer Schweigeminute wurde aller Opfer gedacht. Dann widmete sich der Redebeitrag dem Motto „Hände weg vom Recht auf Asyl!“ als einer der Lehren aus Verfolgung und Krieg. Eine seit 30 Jahren fortschreitende Beschränkung des Asylrechts – im Grundgesetz einstmals als schrankenlos verankert – wurde aufgezeigt und scharf kritisiert.

Als zweiter Veranstaltungs-Schwerpunkt war das Erinnern an den Beginn des Auschwitz-Prozesses vor 60 Jahren gesetzt. Gastredner Frank Sommer hob in seinem Statement den historischen Verdienst des damaligen hessischen Generalstaatsanwalts Dr. Fritz Bauer hervor. Er bestand für Sommer darin, den Schutz­schild der Ade­nau­er-Ära gegen Bestrafung von NS-Tätern durch­bro­chen zu haben. So sei endlich eine offene Diskussion um die Aufarbeitung von Faschismus, Krieg und Holocaust angestoßen und „Gewissheiten der deutschen Nachkriegs­gesellschaft bis heute nachhaltig erschüttert“ worden.

Sommer zitierte abschließend die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer: „Es braucht nur Gleichgültigkeit und ein kleines bisschen Anzünden, um Menschen aufzuwiegeln, und sie sind in der Lage, Dinge zu tun, die sie noch gestern weit von sich gewiesen hätten.“ Und er mahnte: „Die Anzünder sind schon unterwegs! Hüten wir uns vor der Gleichgültigkeit!“.

Von dem Platz „hinter der Sandkirche“ zogen an die hundert Menschen in stillem Gedenken zur Hauptveranstaltung der Stadt am Wolfsthalplatz.

Fotos ©Hartmut Kreutz