Keine Stimme und kein Podium für die AfD!

Die Bundestagswahl 2017 wird entscheiden, ob nach dem Aufflammen rechter Ge­walt auf den Straßen künftig auch im Deutschen Bundestag eine Partei vertreten sein wird, die offen rechte Positionen vertritt. Unseren Argumenten gegen eine Einladung der AfD zu Podiumsdiskussion wurde oft entgegen­gehalten, es handele sich um eine ganz nor­male Partei, in der die extremen Rechtsaus­leger Einzelerscheinungen seien und gar kei­nen entscheidenden Einfluss hätten.

Mehrheit in einer möglichen
AfD Fraktion für Höcke & Co.

Eine Analyse von Studierenden der Sozial­wissenschaften der Ruhr-Universität Bo­chum, von der das »Neue Neutschland« am 28.07.2017 berichtete*, kommt zu einem ganz anderen Schluss.

Wir zitieren (Auszüge): »… Schafft es die Rechtsaußenpartei in den nächsten Bundestag, und danach sieht es derzeit aus, könnte es sich bei einer Mehr­heit der AfD-Abgeordneten um Unterstützer des Höcke-Kurses handeln. … Während sich in der Gesamtheit aller Landeslisten keine ‚klare Dominanz der Rechten‘ abzeichne, sehe dies bei einer möglichen AfD-Bundes­tagsfraktion anders aus, heißt es in der Ana­lyse. Auf Grundlage eines Wahlergebnisses von 8,5 Prozent sowie Schätzungen zu den erwartbaren Ergebnissen in den Ländern auf Basis aktueller Umfragen lässt sich abschät­zen, wie sich die künftige Fraktion zusam­mensetzen könnte. Das Ergebnis alarmiert: Bei einem Zweitstimmenergebnis von 8,5 Prozent würde die AfD mit etwa 58 Abge­ordneten in den Bundestag einziehen. Wäh­rend dabei laut Analyse nur sieben Parla­mentarier zum Lager der ‚Unscheinbaren‘ zählen würden, kämen die Gemäßigten auf 20 und die völkisch Nationalen auf 31 Man­date.

Möglich würde solch ein Ergebnis sowohl durch die klare Dominanz des Höcke-Flügels in einigen Landesverbänden, darunter in Thüringen und Sachsen-Anhalt, als auch durch den hohen Organisationsgrad der völ­kischen Nationalisten auf den jeweiligen No­minierungsparteitagen in den vergangenen Monaten. …

Parteitmitglieder, die dem Höcke-Lager zu­zuordnen sind, seien letztlich auf allen Lan­deslisten zu finden. Gelingt der AfD der Ein­zug in den Bundestag, drohen sie die Mehr­heit in der Fraktion zu übernehmen.«

Entlarvungskonzept von Podien
mit AfD geht nicht auf

Vor dieser Entwicklung sind die Podiumsdis­kussionen, die in Aschaffenburg mit AfD-Präsenz stattfanden und noch stattfinden sollen, ein gefährliches Spiel.

Sie haben nur eine mediale Wirkung: die AfD als eine ganz normale Partei hinzustel­len, die im demokratischen Wahlbetrieb auch ganz normal zu behandeln sei. Wir hal­ten dagegen und sagen: Eine Partei, die ex­treme Rechte in den eige­nen Reihen tole­riert, ja schützt und för­dert, sich von ex­trem rechten Einrichtungen wie dem Insti­tut für Staatspolitik Schnellro­da (in perso­na Götz Kubitschek) politisch beraten lässt, soziale Ungleichheit befeuert, Rassis­mus, Nationa­lismus und Sexis­mus sa­lonfähig macht, ist unerträglich und hat keinerlei Toleranz ver­dient!