Solidarisch gegen Rechts!

Am 03.10.2023 marschierte wiederholt ein rechter Aufzug durch Aschaffenburg. An die tausend Menschen folgten dem Aufruf von „Rhein-Main steht auf“ (RMSA) am „Tag der Deutschen Einheit“ und sammelten sich vor der Stadthalle.

Im Zuge eines vielfältigen und erfreulich starken Gegenprotestes an mehreren Veranstaltungsplätzen kam es zu polizeilicher Gewalt gegen Teilnehmende. Das Bündnis gegen Rechts solidarisiert sich mit den von polizeilicher Repression betroffenen Menschen und fordert die Ordnungsbehörden auf, die Kriminalisierung und damit bewirkte Spaltung des Protests gegen die rechten Kundgebungen und Aufmärsche zu unterlassen. Weiterhin appelliert es an Augenzeugen, Beobachtungen von polizeilichen Übergriffen an antifaschistische Strukturen zu melden. Da Ermittlungsverfahren mit hohen Kosten verbunden sind, rufen wir zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen auf.

Im Folgenden ein Bericht mit Einschätzungen zum Verlauf der Veranstaltungen:

Vor der Stadthalle versammelte sich der rechte Mob und wurde in den üblichen rassistischen und völkisch-nationalistischen Hetz-Reden kurz vor den anstehenden Landtagswahlen noch einmal in seiner Haltung befeuert. Menschenrechtsorganisationen wie ‚Mission Lifeline‘ wurden diffamiert und es wurde breit zur Wahl der AfD aufgerufen.

Obwohl eingeladen und anwesend durfte bemerkenswerterweise der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt nicht als Redner auftreten. Interne Streitereien um das Verhältnis von RMSA zu rechten Parteien führten wohl zu Unstimmigkeiten unter den Veranstaltenden. Letztlich führte ein Block in braunen T-Shirts mit der Aufschrift „Heimat“ (NPD) mit drei großen Transparenten die Demonstration an. Die AfD war wieder mit ihren lokalen Gallionsfiguren deutlich präsent. AfD-Stadträtin Ramona Storm fungierte als Mitveranstalterin, die Versammlungsleitung übernahm Penter Wenzel von RMSA.

In mehreren Veranstaltungen aus verschiedenen Spektren tat die Aschaffenburger Zivilgesellschaft ihren Protest kund. Der Gegenprotest brachte sehr viel mehr Menschen auf die Straße als die rechte Versammlung, was das Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg-Miltenberg (BgR) sehr erfreut. Dass es mit reiner Symbolpolitik und Protest abseits des Geschehens jedoch nicht getan ist, war auch vielen Anwesenden klar.

So wurde der rechte Aufmarsch an mehreren Stellen in der Stadt mit lautstarkem Gegenprotest konfrontiert. Dieser wurde jedoch von den Einsatzkräften immer wieder, auch unter Anwendung von Gewaltmitteln, behindert.

Als sich spontan eine neue Demonstration formierte, um offenbar den Protest von den antifaschistischen Kundgebungen auf dem Dalberg wieder in Sichtweite derAufmarschstrecke zu bringen (wie es das Demonstrationsrecht ausdrücklich erlaubt), wurde dies in der Herstallstraße von der Polizei unterbunden. Die Versammlung wurde auf dem Weg zum Kurt Eisner-Platz zunächst gestoppt. Als keine Verständigung über ihren weiteren Verlauf mit der Polizei erzielt werden konnte, setzte diese ohne Vorankündigung ca. 50 Menschen fest, indem sie sie zunächst abdrängte und dann umzingelte.

Ihrer Versammlungsfreiheit beraubt wurden die Menschen dann mit der Begründungskonstruktion „Verdacht auf Landfriedensbruch“ stundenlang im Regen festgesetzt. Personalien wurden erfasst, Eltern durften nicht zu ihren minderjährigen Kindern. Einzelne Personen wurden mit körperlicher Gewalt aus der Menge gezogen und festgenommen.

Unter fadenscheinigen Vorwürfen wie „Beleidigung“ oder „versuchte Gefangenenbefreiung“ wurden Menschen auf die Polizeiwache Nilkheim abtransportiert und Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Gruppe „Antifa Aschaffenburg“ veröffentlichte zu den Vorfällen eine Pressemitteilung „Zur Polizeieskalation am 3.10.“.

Das Bündnis gegen Rechts erreichten noch weitere Augenzeugen-Berichte von unverhältnismäßiger Polizeigewalt. So wurde eine augenscheinlich minderjährige Person auf dem Weg unter die Arkaden in der Dalbergstraße von einem aggressiven Polizisten zu Boden gestoßen und mit Knüppel und Tritten malträtiert. Auch aus der Frohsinnstraße wurde berichtet, dass eine protestierende Gruppe durch körperliche Gewalt von der Polizei in ihrer Versammlungsfreiheit eingeschränkt worden sei.

Während der Orgakreis von RMSA sich womöglich zurecht ans Revers heftet, das Aschaffenburger Ordnungsamt in Bezug auf ihre Versammlungen „gut im Griff“ zu haben, werden antifaschistische direkte Protestaktionen von den Stadtoberen als das eigentliche Problem benannt (siehe Main Echo 12.09.23). Dies ist ein Skandal. Ein weiterer ist, dass bis heute ungeklärt ist, wie vertrauliche personenbezogene Informationen seitens des Ordnungsamtes an Rechtsradikale gelangen konnten, so dass die Personen daraufhin bedroht und diffamiert wurden (siehe Taz 10.09.23)

Bereits nach den Protesten am 20.08.2023 gab es erhebliche Vorwürfe gegen die eingesetzten Polizeikräfte. Schon damals wurde die Versammlungsfreiheit der Gegenproteste offensichtlich eingeschränkt und es kam zur gewalttätigen Eskalation durch die Polizeikräfte des berühmt berüchtigten bayerischen Unterstützungskommandos (USK).

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Hinweis: Bericht der Kommunalen Initiative (KI) zur Polizeigewalt am 3. Oktober 2003