12. Februar: Kundgebung gegen die völkerrechtswidrige Invasion Erdogans in Südkurdistan

Unter den Parolen „Alle zusammen gegen Faschismus, Sexismus und Diktatur! Erdogan, Hände weg von Kurdistan! Solidarität mit Rojava und der Selbstverwaltung!“ rief das BgR sehr kurzfristig für Freitag, 12.02., 18:00 zusammen mit Rise-up-for-Rojava zu einer Kundgebung auf dem Aschaffenburger Marktplatz auf.

Nach den Begrüßungsworten von Seiten des BgR (s. unten) und einer anschließenden Gedenkminute für die Opfer sprachen je ein Vertreter des DKGZ und der IL. Auch die Erklärung von „Women defend Rojava – D“ wurde verlesen.

Die Kundgebung klang mit Musik und Tanz aus.

<Begrüßung>
gleich zu Anfang muss ich die Meldung des heutigen Main-Echo demen­tieren, dass das hier eine „Kurden-Kundgebung“ sei. Nein, das Bündnis gegen Rechts hat diese Kundgebung heute angemeldet und zusammen mit dem Bündnis Rise-up-for-Rojava dazu aufgerufen. Andere Organisationen wie die IL haben den Aufruf geteilt. Es ist unsere Solidaritätskundgebung mit all denen, die unter dem Krieg in Kurdistan leiden. Und zwar eine Kundgebung live und in Farbe, und eben nicht nur im virtuellen Raum, wie es sich für politische Bewegungen gehört. Noch ist uns das nicht ver­boten. Ich stehe auf dem Standpunkt, wer Grundrechte nicht nutzt, läuft Gefahr, sie verkommen zu lassen.

Seit etlichen Wochen nun schon droht der türkische Diktator Erdogan mit neuen Angriffen auf das von Kurden dominierte Selbstverwaltungsgebiet im Norden Syriens. Es kam nach der Besatzung Afrins im Oktober 2019 inzwischen immer wieder zu Angriffen. In letzter Zeit erst wieder z. B. auf die Stadt Minbic durch türkische Söldner, oft ehemalige IS-Kämpfer. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nun startete die türkische Armee größere Angriffe auf die Gegend um Singal, das Sincar-Gebirge, wo vor Jahren die kurdischen Selbstverteidigungskräfte die jesidische Bevölke­rung vom IS befreit hat.

Was hat all das mit dem BgR zu tun?

Zum Ersten bekommen wir von Erdogan und seiner Partei wieder einmal vor Augen geführt, was Faschismus bedeutet: Liquidierung jeder fort­schrittlichen und emanzipatorischen Bewegung nach innen, Unterdrü­ckung von Minderheiten, aber eben auch Aggressionen im Stile von Groß­machtbestrebungen nach außen. Und das mit Unterstüt­zung, beinahe hätte ich gesagt, unserer Regierung, nein, der Regierung hier im Staate.

Zum Zweiten sehen wir in den Selbstverwaltungsstrukturen, die seit einigen Jahren aufgebaut werden – zusammengefasst unter dem Namen Rojava – ein gesellschaftspolitisches Vorbild, das es zu verteidigen gilt. Seine Bedeutung reicht weit über die dortige Region hinaus.

Zum Dritten: Mitglieder der kurdischen Gemeinde sind so ziemlich von Anfang an, d. h. seit etwa 30 Jahren Mitglied im Bündnis gegen Rechts. Nach dem Motto „an injury to one is an injury to all“ galt und gilt natür­lich den vom türkischen Staat verfolgten kurdischen MitbürgerInnenn bzw. ihren Angehörigen dort unten unsere besondere Solidarität.