„Die Mahnung des 9. November – aktueller denn je!“ – Lied- und Redebeiträge

Άσμα Ασμάτων – Lied der Lieder (Mauthausen)

Text: Iakovos Kambanellis; Musik: Mikis Teodorakis; dt. Transformation aus dem Englischen: R.F.

Wie schön ist meine Liebste – ach – so schön
in ihrem Kleid seh ich sie vor mir stehn
ein Kämmchen schmückt das dunkle Haar
//:Man hat sie fort gebracht und keiner sah, wie schön sie ist://
Man hat sie fort gebracht, und keiner sah wohin – wer sah’s?

Ihr Mädchen von Auschwitz,
Ihr Mädchen von Dachau
//:Habt ihr denn meine Liebste gesehn?://
Habt ihr denn meine Liebste gesehn,
wo genau?

Den langen Weg zogen wir neben ihr her
Das Kleid trug sie schon lang nicht mehr,
zerbrochen der Kamm, die Schläge trafen schwer

Τι ωραία που είν’ η αγάπη μου
με το καθημερνό της φόρεμα
κι ένα χτενάκι στα μαλλιά.
Κανείς δεν ήξερε πως είναι τόσο ωραία.
Κανείς δεν ήξερε πως είναι τόσο ωραία.
Κανείς δεν ήξερε πως είναι τόσο
ωραία.

Ihr Frau’n von Mauthausen
von Bergen-Belsen
//:Habt ihr denn meine Liebste gesehn?://
Habt ihr denn meine Liebste gesehn?
Ja, wo denn?

Wir sahn sie auf dem Platz, der Frost hat gebrannt
Mit einer Nummer auf der weißen Hand
den gelben Stern überm Herzen am Gewand

Wie schön ist meine Liebste, so schön – ach,
umsorgt von ihrer Mutter Tag und Nacht,
Und vom Bruder gab es Küsse sogar.
//:Man hat sie fort gebracht und keiner sah, wie schön sie ist://
Man hat sie fort gebracht und keiner sah, wie schön – sie war.

 <Begrüßung>

Unser Motto heu­te: „Die Mahnung des 9. November – aktueller denn je!“

Ich glaube, ich muss hier nicht ausführen, wie sich derzeitg ein Rechtstrend nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa ausweitet. Das Wahlergebnis der letzten Nacht mag das noch weiter treiben. Ein Grund mehr für uns, unser Gedenken im­mer wieder auf die aktuelle ge­sellschaftliche Handlungsebene zurück zu spie­geln.

Die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10 November 1938 war das Fanal zu ei­nem nie dagewesenen Vernichtungsfeldzug gegen das europäische Juden­tum. Er kam nicht vom Himmel gefallen, sondern war Folge der politischen Entwick­lung. So wie unsere und die kommenden Generationen nicht mehr dafür ver­antwortlich gemacht werden können, so liegt es aber genau in unserer und deren Hand, ähn­liche Entwicklungen, vor denen viele damalige Zeitgenossen lange vor 1933 ge­warnt haben, nicht wieder zuzulassen. Und dabei möchte ich Esther Bejarano fol­gen, die vor einigen Monaten deutlich und empört darauf hinwies, dass die Parole „Wehret den Anfängen!“ längst überholt ist. Sie sagte in einer Rede an die Opfer des NSU und an Geflüchtete, die rassistisch be­droht und angegriffen werden. »Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Auf­schrei, der bis in den letzten Winkel unse­res Landes und der ganzen Welt wider­hallt« Fremdenfeindliche Übergriffe und rechtes Gedankengut beschreibt sie eben nicht als neues Phänomen, wie es viele Politiker derzeit tun, und eine Mit­schuld von sich weisen, son­dern sie verdeutlicht eine Linie vom Naziregime bis heute, „da eine Entnazifi­zierung in der BRD niemals stattgefunden hat“. Und ich möchte heute noch hinzufügen: Noch immer wehren sich gerade deutsche Politiker und Politikerinnen dage­gen, z. B. den Überlebenden der jüdischen Gemeinden in Griechenland eine Anerkennung ihres Leids erfahren zu lassen, um mit einer ma­teriellen Ent­schädigung, die letztlich nur symbolisch sein kann, einen Lebens­abend in Würde verbringen zu können.

Das ist der Grund, warum ich heute zu Anfang zu einem Lied des griechi­schen Komponisten Mikis Theodorakis gegriffen habe.

„Was die jüdischen Naziopfer in Griechenland jetzt erleben, ist das, was alle an­deren Menschen dort auch erleben: Die Renten wurden halbiert“, sagte El­vira Glück. Sie betreut für die Claims Conference Projekte in Europa. Beson­ders nach Griechenland reist sie häufig und hält Kontakt zu den dortigen Ge­meinden. Deren Lage ist prekär. Acht Gemeinden gibt es noch in Griechen­land, die größte in Athen hat 3.500 Mitglieder. Thessaloniki ist mit etwa 1.300 Mitgliedern die zweit­größte griechische Gemeinde, vor der Schoa lebten hier 45.000 Juden. Was die staatlichen Reparationsforderungen angeht, wird meist auf das Londoner Schul­denabkommen von 1953 verwiesen. Da wurden die griechischen Ansprüche als berechtigt anerkannt, aber vertagt, bis es für Deutschland einen Friedensvertrag gibt. Die Bundesregierung hält aber den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Wieder­vereinigung regelt, nicht für einen Frie­densvertrag. »Die Forderungen sind mehr als berechtigt«, sagte jedoch Da­vid Saltiel, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Thessaloniki der Jüdi­schen Allgemeinen im März letzten Jahres. Das gelte auch für die Rückzah­lung einer Zwangsanleihe, die sich Deutschland 1942 von der griechischen Notenbank hatte auszahlen lassen. Saltiel bewegt noch eine an­dere Forde­rung, die sich nicht gegen die Regierung in Berlin, sondern gegen die Deut­sche Bahn richtet: Zwischen März und August 1943 wurden allein aus Thes­saloniki 48.000 Juden nach Auschwitz und Treblinka deportiert. Sie wurden über­dies gezwungen, für ihre Fahrtkosten selbst aufzukommen. »Wenigs­tens die Fahrkarten sollte man uns erstatten«, sagt Saltiel.
(http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/22216) Gemeinsam mit der Bürgerin­itiative „Zug der Erinnerung“ und der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki for­dere ich nun von der Deutschen Bahn AG und ihrer Eigentü­merin, die verzinsten Fahrtkosten für die Massen­deportationen aus Grie­chenland nach Auschwitz und Treblinka in vollem Umfang, ohne Umwege und unverzüglich an die Jüdische Ge­meinde von Thessaloniki zurückzuer­statten. (http://zug-der-erinnerung.eu/)

Damit haben wir die inhaltlichen Schwerpunkte unserer diesjährigen kleinen Gedenk-Kundgebung auf aktuelle rechte Tendenzen sowie Handlungsmöglich­keiten in Richtung Entschädigung jüdi­scher Gemeinden in Griechenland gelegt. Zu erste­rem Punkt darf ich noch auf unseren Halbjahresbericht auf unserer Web­site und auf unser Tagesseminar am Samstag, den 26.11. von 10.00 – 16.15 Uhr im „Stern“ hinweisen. Thema: Umgang mit Stammtischparolen.
Letztes Jahr hatten wir uns schwer­punktmäßig mit Antiziganismus auseinandergesetzt und auch eine Veranstaltung mit Jonathan Mack, Politischer Referent beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, dazu durchgeführt. Er berichtete uns von der unsäglichen Umsiedlungspraxis von Roma und Sinti – auch in unserer ungarischen Partnerstadt Miskolc. Welche Folgen dieser Bericht hatte, dazu jetzt KI-Stadtrat und Bündnis-Mitglied Hans Büttner.

<Anrede>

Am 9. November 2015 – vor einem Jahr fand eine Veranstaltung des Bündnis gegen Rechts zusammen mit den Grünen statt auf denen Jonathan Mack vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma über rassistisch-antiziganistische Politik der Stadtverwaltung von Miskolc – der ungarischen Partnerstadt Aschaffenburgs – berichtet wurde.

Daraufhin haben sowohl die KI wie auch die Grünen auf Initiative von Frank Sommer eine Diskussion darüber im Stadtrat beantragt da in diesem Jahr 2016 die Städtepartnerschaft ihr 20 jähriges Jubiläum feiert. Die aktuelle Stadtregierung von Miskolc wird von der Partei Orbans – Fidesz – geführt.

Eine Reise von OB mit Vertretern der Stadt war im Mai 2016 geplant. Aufgrund der öffentlichen Diskussion wurde die Reise nur unter der Bedingung unternommen dass sowohl der deutsche Botschafter mit dabei ist und die Vorwürfe angesprochen und auf Abhilfe hingewiesen wird. Dies ist geschehen. Die Stadtregierung hat dementsprechende Zusagen gemacht. Darüber wurde berichtet. Nun sollte der Gegenbesuch stattfinden. Doch:

Der Besuch einer Delegation aus unserer Partnerschaft Miskolc in Aschaffenburg aus Anlass des Städtepartnerschaftsjubiläums hat nicht stattgefunden.

Warum: Vorausgegangen war die Aktion von Amnesty mit dem Hinweis, dass

Entgegen der Zusagen, die im Mai 2016 beim Besuch einer Delegation unter Leitung von Oberbürgermeister Herzog gemacht wurden, wird seit September die Zwangsräumung des Viertels „Nummerierte Straßen“ fortgesetzt. Hierzu liegt eine aktuelle Einschätzung der Lage durch den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Ungarn, vor.

Aus leider immer noch aktuellem Anlass appellierte Amnesty, die KI und die Grünen an Stadtrat und Stadtoberhaupt, die rechtswidrige Zwangsumsiedlung der Sinti und Roma in Miskolc beim Besuch der Delegation aus Miskolc zu thematisieren und auf die Wiederherstellung menschenrechtlicher Standards zu drängen.

An die Einhaltung der im Mai von der Stadtverwaltung Miskolc gemachten Versprechen sollt erinnert werden, insbesondere an:

• ·  die Wiederherstellung einer rechtsstaatlichen Situation im Einklang mit einschlägigen ungarischen Gerichtsurteilen,
• ·  eine angemessene Entschädigung für alle bisherigen und künftigen Zwangsumsiedlungen,
• ·  Recht auf Rückkehr für die aus der Stadt vertriebenen Bürger, sowie
• ·  die Einhaltung eines Aktionsplanes in Zusammenarbeit mit dem Malteser 
Hilfsdienst. 
…

Der OB sagte zu, dass

• ·  beim Gegenbesuch aus Miskolc in Aschaffenburg die Rechtswidrigkeit der Zwangsumsiedlungspraxis deutlich und unmissverständlich thematisiert und an die gegebenen Zusagen erinnert wird. Außerdem soll die Befolgung des Aktionsplans eingefordert, überwacht und hierüber berichtet werden.

Ein Resolutionsentwurf von Amnesty wurde vorgelegt, der

• an den Bürgermeister von Miskolc zu übergeben sei
• Dies wurde im Stadtrat diskutiert mit dem Ergebnis, dass diese Resolution von Amnesty an den Bürgermeister von Miskolc weitergeleitet wird. Daraufhin sagte dieser die Reise der Delegation zu den Jubilämusfeierlichkeiten in Aschaffenburg ab.

Hier der Resolutionstext der nach wie vor aktuell ist und im Stadtrat eingebracht werden müsste:

• 
Resolutionsentwurf: 
„Mit Sorge verfolgen wir die Nachrichten über die Räumung und Umsiedlung der Bewohner in dem überwiegend von Roma bewohnten Stadtviertel „Nummerierte Straßen“ in unserer Partnerstadt Miskolc. Unabhängige Gerichte und die Gleichbehandlungsbehörde in Ungarn haben die Rechtswidrigkeit und den Zwangscharakter dieser Maßnahme festgestellt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Entwicklungsmaßnahme der Stadt durch einen Großteil der Bevölkerung in Form einer Unterschriftensammlung unterstützt wird. Gleichzeitig betrachten wir es als unser gemeinsames Anliegen, dass dabei nationales Recht und internationale Menschenrechtsnormen und –standards in vollem Umfang beachtet werden. Auch und gerade Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben, haben ein Grundrecht auf Wohnung und freie Wahl des Wohnorts. Rechtsstaatlichkeit, Schutz vor Obdachlosigkeit und der Schutz von Minderheiten sind hohe Güter, die uns wichtig sind und unsere Städtepartnerschaft im Rahmen einer europäischen Wertegemeinschaft verbinden….In Einklang mit den Forderungen internationaler Menschenrechtsorganisationen erwarten wir
  • ·  Entschädigung aller bisher in den Jahren 2014 bis 2016 geräumten und umgesiedelten 
Bewohner;
  • ·  Zugang der Betroffenen zu Rechtsmitteln und zu Ersatzunterkünften sowie
  • ·  Feststellung und Beseitigung entstandener Obdachlosigkeit.“