Weg mit den Brandstiftern in Nadelstreifen – weg mit der AfD!

Redebeitrag R. Frankl, 6.6.2016, Aschaffenburg, Marktplatz vor Eingang zur Stadthalle

(Anrede),
die beiden Bündnisse „Aschaffenburg ist bunt“ und „Bündnis gegen Rechts“ haben im Spätherbst letzten Jahres beschlossen, in Sachen AfD enger zusammen zu arbeiten, sich in öffentlichen Veranstaltungen mit den demagogi­schen, menschenverachtenden Phrasen der AfD auseinander zu setzen und bis auf weiteres gemeinsam öffent­liche Veranstaltungen der völkisch und rassistisch orientierten AfD begleiten. Ich betone: begleiten! Es ging uns nie um irgendwelche Verhinderungsszenen. Das haben wir am 4. April hier an diesem Ort sehr erfolgreich ge­zeigt.
Das Bündnis AB ist bunt hat nun zumindest zeitweilig die gemeinsamen Vereinbarung wegen internen Diskussi­onsbedarfs ausgesetzt. Wir, das Bündnis gegen Rechts wollten aber zumindest heute dabei bleiben, um durch die zu erwartende Sommerpause nicht eine zu lange Zeit der Untätigkeit entstehen zu lassen.
Ich habe mal ein Lied geschrieben, in dem es im Refrain heißt: „Wie schnell ist nichts getan!“
2015 gab es bekanntlich 924 Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete. Gerade die Vorfälle in Heidenau und Clausnitz sind im Dunstkreis von AfD und Pegida geschehen. Wir sehen allerdings in den Reihen der AfD die geistigen Brandstifter in Nadelstreifen. Die Hetzkommentare von AfD-Anhängern in den so genannten sozialen Medien – gerade auch jetzt wieder im Vorfeld dieses Protestes – lassen keine anderen Schlüsse zu, da helfen auch reinwaschende Pressemitteilungen der lokalen AfD-Funktionäre nichts, die im Gegenzug gerne dem linken Spektrum hier in der Stadt Gewalttätigkeit zuschreiben möchten.
Wir setzen uns ein in unseren Bündnissen
– für Null-Toleranz gegenüber Faschismus und Rassismus,
– für die Bekämpfung von Fluchtursachen wie Armut, Krieg und Terror
– gegen die Bekämpfung von Menschen auf der Flucht,
– für eine freundliche Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten,
– für Integration und interkulturelle Praxis, für Vielfalt statt Einfalt!
Zu den politischen Inhalten der AfD bzw. ihrem Fehlen wurde heute schon gesprochen.
Ich möchte gerne der Frage nachgehen: Warum nehmen wir die AfD so wichtig?
Sehen wir in der AfD bereits eine faschistische Massenpartei?
Eindeutig: Nein! Aber klar ist, was auch die hochbetagte Vorsitzende des Auschwitzkomitees Esther Bejarano kürzlich sagte: Pegida und AfD sind „ … für mich eine Katastrophe. Ich sehe darin viele Ähnlichkeiten mit der da­maligen Zeit. Es ist sehr gefährlich, wenn wir nichts dagegen tun. Mir ist klar, dass „Pegida“ und auch die AfD ir­gendwie von den Nazis unterwandert sind. Das Schlimmste wäre für mich, wenn es wieder so ist, wie es damals war. Und das kann passieren.“
Auch der inzwischen ausgetretene Mitgründer der AfD, Olaf Henkel, prophezeit, die Partei werde zur Nachfolge­organisation der NPD.
Während sich die AfD gerade nach ihrer Spaltung weiter im Aufschwung befindet, tobt in ihrem Inneren ein Flü­gelkampf. Die gefährlichsten Kräfte der Partei sind jedoch nicht diejenigen, bei denen man es auf den ersten Blick erwartet.
Seit der Abspaltung des Lucke-Flügels gilt Frauke Petry als Vertreterin eines gemäßigteren Rechtspopulismus, Höcke als Vertreter des »extrem rechten« Flügels und Alexander Gauland als Mittler. Doch dieses Bild täuscht. Tatsächlich stehen sich in der AfD mittlerweile ein nationalkonservativer und ein neofaschistischer Flügel gegen­über. Der letztere hat starken Aufwind und kontrolliert bereits große Teile der Partei. Der Kopf dieses Flügels ist jedoch niemand anderes als der angebliche Mittler Alexander Gauland.
Der neofaschistische Flügel rekrutiert sich vor allem aus geschulten ehemaligen Anhängern der Republikaner, der Pro-Parteien, des rechten Organs »Freiheit« und – trotz formalem Unvereinbarkeitsbeschluss – auch aus An­hängern der NPD. Alles deutet z.B. daraufhin, dass der Thüringische Fraktionssprecher Höcke unter dem Pseud­onym Landolf Ladig in NPD-Publikationen geschrieben hat. Er will das nicht eidesstattlich dementieren. Au­ßerdem verteidigt er NPD-Mitglieder gegen den Vorwurf, »rechtsextrem« zu sein.
Alexander Gauland ist eben nicht der viel besungene Mittler zwischen den verschiedenen Flügeln der AfD, son­dern der Strippenzieher eines alten und neuen braunen Netzwerks. Geschickt nutzt er seinen Einfluss, um die Faschisten in der Partei zu schützen und zu fördern. Als etwa Frauke Petry nach dem offen rassistischen Ausfall Höckes über das angebliche Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern dessen Austritt forderte, war es Gauland, der seine schützende Hand über Höcke hielt und ihn »einen sehr klugen Mann« nannte.
Wir wollen die AfD mit Petry, Gauland und Höcke auf den Weg schicken, den nach 1989 schon Schönhuber und seine „Republikaner“ gehen mussten: auf den Weg des Vergessens.
Dazu müssen wir die AfD als das brandmarken, was sie ist: eine Partei, die zunehmend von Faschisten kontrol­liert wird. Nur wenn es gelingt, die vermeintlich biederen Konservativen, wie Gauland und Co. öffentlichkeitswirk­sam als Strippenzieher hinter diesem Prozess zu enttarnen, nur dann kann verhindert werden, dass in Deutsch­land eine neue faschistische Partei entsteht, die weit in die bürgerliche Mitte wirken und große Massen bewegen kann.
Und wir müssen ihr den Schleier einer Alternative für den „kleinen Mann“ oder gar die Frau herunterreißen, wie es ja schon hie und da, mal in 7 mal in 10 Punkten, geschehen ist.
Ich erlebe immer wieder Abwiegler, die meinen, die AfD solle man nicht noch durch öffentliche Protestaktionen hochspielen. Und immerhin handele es sich um eine in unserer Demokratie, so wird gesagt, nicht verbotene Par­tei. Die Sorgen der AfD-Wählerinnen seien doch auch ernst zu nehmen. Und ein Vergleich zur NSdAP sei des­halb schon gar geschichtlich daneben.
(Anrede), ja, es mag schon sein, dass das Gros der WählerInnen mit dem rassistischen Kurs der AfD-Führung nichts oder nicht viel zu tun hat.
Man sagt, die meisten wählen aus Protest. Da möchte ich doch gerne eine Textgrafik zitieren, die ich letzt in den so genannten sozialen Netzwerken gefunden habe: „Wem das Leitungswasser nicht schmeckt, der trinkt doch auch nicht aus der Kloschüssel!“
Und zur Hervorhebung der Legalität der AfD möchte ich hinzufügen: auch die NSDAP war eine legale Partei. Auch sie hat, wie man so schön sagt, sich bemüht als eine Partei zu erscheinen, die sich um die Sorgen der klei­nen Leute kümmert. Sie haben für die massenhafte Unzufriedenheit mit den Krisenerscheinungen des Systems einen Sündenbock gesucht, der von dem Klassencharakter des Übels ablenken sollte – und sie haben ihn be­kanntlich gefunden. Nicht erst seit dem Bekanntwerden des AfD-Wahlprogramms wissen wir, dass auch die AfD einen Sündenbock gefunden hat. Diesmal ist es nicht die so genannte Rasse oder die Religion der Juden – wo­mit offensichtlich noch einige ihrer Anhänger aus NPD-Kreisen zu kämpfen haben – diesmal sind es Kultur und Religion des Islam. In Talkshows wird von ihren VertreterInnen dann gerne so getan, als ob man den politischen Islam meine. Nur, warum steht es dann nicht so im Programm? Immerhin gab es Anträge in dieser Richtung.
Nein, diese menschenverachtende Sündenbock-Politik hat nichts mit dem zu tun, worauf sie sich immer wieder berufen: sie ist gegen jede Verfassung gerichtet, die die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer politischen Einstellung, ihrer Religion, ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Orientierung ablehnt.
In einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Sebastian Friedrich unter dem Titel „Der brandgefährliche Weg der AfD“ am 8. April haben wir Ursprung, Charakter und Zielsetzung des rechten Projekts „AfD“ gründlich dargestellt und diskutiert. Wer den Vortrag verpasst hat, kann die Inhalte in seinem einschlägigen Büchlein „Der Aufstieg der AfD. Neokonservative Mobilmachung in Deutschland“ nachlesen. Wir werden auch weiterhin Aufklä­rungsveranstaltungen dieser Art auszurichten versuchen. Das entbindet uns aber nicht davon, hier vor Ort auf der Straße unseren Protest zu demonstrieren. Und das sollten wir weiterhin in einer möglichst breiten Aktionseinheit tun. Denn fatale historische Fehler der Weimarer Republik waren
a) zu glauben, der Hitler würde sich von alleine abwirtschaften und
b) die Spaltung einer demokratischen Aktionseinheit zuzulassen.
Diese Fehler hatten nach einem gesellschaftlichen Rechtsruck – übrigens damals auch in weiten Teilen Europas – zur Übergabe der Macht an die NSDAP und damit letztlich zur faschistischen Unterdrückung und Liquidierung der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung nach innen und zum imperialistischen Krieg nach außen geführt. Und eben auch zur Shoa, zur Vernichtung der Juden in Europa.
Wir haben unseren Eltern in zahllosen Diskussionen große Vorwürfe gemacht, wie sie dies alles zulassen konn­ten.
Ich möchte mir diesen Vorwurf von meinen Kindern nicht machen lassen.
Leider sind die Anfänge wieder einmal gemacht, denen wir wehren sollten.
Trotz alledem: Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!
Weg mit den Brandstiftern in Nadelstreifen – weg mit der AfD!