Archiv 2023

In seiner Tradition des aktiven Gedenkens hat das Bündnis gegen Rechts Aschaffenburg-Miltenberg (BgR) auch im 85. Jahr nach der so genannten „Reichspogromnacht“ zur Kundgebung „hinter der Sandkirche“ eingeladen. Für etliche „Aschebercher“ ist „hinner de Sandkerch“ noch gleichbe­deutend mit „Gefängnis“. Es stand dort bis Ende der 60er Jahre. Dort waren die Opfer der Faschisten zunächst eingekerkert, war für viele die erste Station auf dem Weg ins KZ. Dort hängt die Gedenktafel, die Antifaschist:innen erstritten haben.

In seinem Beitrag erklärte das BgR unter dem Eindruck des Massakers vom 7. Oktober und darauf folgender antisemitischer Erscheinungen: „Nichts rechtfertigt diesen bestia­lischen Gewalt­ausbruch der Hamas. Dessen ungeachtet muss Kritik an Maßnahmen der israeli­schen Regierung möglich sein, ohne dass dies als Antisemitismus diffamiert wird. Wo immer jedoch tatsächlicher Antise­mitismus zu Tage tritt, müssen wir uns ihm entschieden entgegen­stellen. Das dürfen wir nicht zulassen! Nie wieder!“ In einer Schweigeminute wurde aller Opfer gedacht. Dann widmete sich der Redebeitrag dem Motto „Hände weg vom Recht auf Asyl!“ als einer der Lehren aus Verfolgung und Krieg. Eine seit 30 Jahren fortschreitende Beschränkung des Asylrechts – im Grundgesetz einstmals als schrankenlos verankert – wurde aufgezeigt und scharf kritisiert.

Als zweiter Veranstaltungs-Schwerpunkt war das Erinnern an den Beginn des Auschwitz-Prozesses vor 60 Jahren gesetzt. Gastredner Frank Sommer hob in seinem Statement den historischen Verdienst des damaligen hessischen Generalstaatsanwalts Dr. Fritz Bauer hervor. Er bestand für Sommer darin, den Schutz­schild der Ade­nau­er-Ära gegen Bestrafung von NS-Tätern durch­bro­chen zu haben. So sei endlich eine offene Diskussion um die Aufarbeitung von Faschismus, Krieg und Holocaust angestoßen und „Gewissheiten der deutschen Nachkriegs­gesellschaft bis heute nachhaltig erschüttert“ worden.

Sommer zitierte abschließend die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer: „Es braucht nur Gleichgültigkeit und ein kleines bisschen Anzünden, um Menschen aufzuwiegeln, und sie sind in der Lage, Dinge zu tun, die sie noch gestern weit von sich gewiesen hätten.“ Und er mahnte: „Die Anzünder sind schon unterwegs! Hüten wir uns vor der Gleichgültigkeit!“.

Von dem Platz „hinter der Sandkirche“ zogen an die hundert Menschen in stillem Gedenken zur Hauptveranstaltung der Stadt am Wolfsthalplatz.

Fotos ©Hartmut Kreutz

Anlässlich der 85. Wiederkehr der „Reichspogromnacht“ ruft das Bündnis gegen Rechts zu Kundgebung und Gedenkweg auf:

Donnerstag, 9.11.2023, 17:30

Kundgebung und Mahnwache an der Gedenktafel „hinter der Sandkirche“

Anschließend Gedenkweg zur Veranstaltung am Wolfsthalplatz

Wir laden ein vor dem Hintergrund, …

• dass es die Erfahrungen aus politischer und rassis­ti­scher Verfolgung waren, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu veranlassten, im Artikel 16 ein schrankenloses Asylrecht zu verankern. Seit Anfang der Neunziger Jahre wird es immer mehr eingeschränkt. Auch damals wurde eine rechte Stimmung gegen Migrant­:innen und Geflüchtete instrumentalisiert.
• dass 1963 – vor 60 Jahren – dank des Kampfes von Dr. Fritz Bauer gegen erbitterte Wider­stän­de der große Ausch­witz-Prozess in Frankfurt began­n. Sein histo­ri­scher Verdienst war, den Schutz­schild der Ade­nau­er-Ära gegen Bestrafung von NS-Tätern zu durch­bre­chen. Das Bezie­hungs­ge­flecht zwischen Alt-Nazis in herr­schen­den Kreisen und neofaschistischen Orga­nisationen wirkt sich allerdings bis heute aus. Der Schoß ist fruchtbar noch!

Flugblatt/Aushang herunterladen

Titelbild: Auswanderungswillige Juden stehen 1939 vor einem Reisebüro in der Meinekestraße in Berlin (Foto digital koloriert). (© picture-alliance/akg) – Bild-Montage rf

Am 03.10.2023 marschierte wiederholt ein rechter Aufzug durch Aschaffenburg. An die tausend Menschen folgten dem Aufruf von „Rhein-Main steht auf“ (RMSA) am „Tag der Deutschen Einheit“ und sammelten sich vor der Stadthalle.

Im Zuge eines vielfältigen und erfreulich starken Gegenprotestes an mehreren Veranstaltungsplätzen kam es zu polizeilicher Gewalt gegen Teilnehmende. Das Bündnis gegen Rechts solidarisiert sich mit den von polizeilicher Repression betroffenen Menschen und fordert die Ordnungsbehörden auf, die Kriminalisierung und damit bewirkte Spaltung des Protests gegen die rechten Kundgebungen und Aufmärsche zu unterlassen. Weiterhin appelliert es an Augenzeugen, Beobachtungen von polizeilichen Übergriffen an antifaschistische Strukturen zu melden. Da Ermittlungsverfahren mit hohen Kosten verbunden sind, rufen wir zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen auf.

Im Folgenden ein Bericht mit Einschätzungen zum Verlauf der Veranstaltungen:

Für den 17. September gibt es wieder eine Anmeldung AfD-naher Gruppen zu einer so genannten „Familien-Schutz-Demo“. Die Anmelder sind nicht die gleichen wie bei den vorhergen drei Großveranstaltuingen. So sind auch nur 100 TN angemeldet.

Die Seebrücke hat eine Gegenkundgebung um 14:00 Uhr auf dem Theaterplatz angemeldet. Mit dabei sind der Stadtjugendring, der auch einen Demonstrationszug um 13:00 ab Linde (Schweinheimer Straße) zum Theaterplatz angemeldet hat. Da BgR ruft auf, diese Veranstaltungen zu unterstützen.

Zur Aufklärung in Sachen AfD hat das BgR einen 2-seitigen Flyer herausgegeben, der hier (pdf) heruntergeladen werden kann.

PS bzw. Vorankündigung: Für den 3. Oktober hat die AfD eine Veranstaltung „Wir sind das Volk“ angekündigt.

Das Bündnis gegen Rechts ruft dazu auf, sich an den Aktionen gegen den erneuten rechten Aufzug am 20. August zu beteiligen.

flugi (PDF) herunterladen

Redebeitrag von R. Frankl für das BgR am 30. Juli 2023
Eine überregionale Zeitung hat am 5. Juli unserer Stadt den Titel „WutStadt“ verliehen. Das passt nicht zum Marketing der Stadtverwaltung und der Geschäftswelt. Aber das ist ehrlich gesagt auch nicht meine Hauptsorge. Vielmehr frage ich mich, ob die Bürgerwut hier wirklich so groß ist. Und: Wohin führt sie? Wie kann man ihr begegnen?
Antifaschistische Recherche hat seit drei Jahren konkret auf die immer größere Rolle von rechten Menschenfängern bei Protesten hingewiesen. Das wurde jetzt von den Medien aufgegriffen. Das ist schon mal gut. Aber die Hinweise werden in blinder Wut nicht zur Kenntnis genommen – geschweige denn abgewogen. So füllen Empörung und Wut nur das Stimmenkonto der AfD. …

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Das Bündnis gegen Rechts ruft zusammen mit der Kommunalen Initiative (KI) und ATTAC Aschaffenburg-Miltenberg für Sonntag, 30. Juli, 13:00 zu einer Kundgebung „In Vielfalt gemeinsam gegen Rechts“ auf dem Volksfestplatz auf. MitaufruferInnen sind weiterhin DIE LINKE AB-MIL, die „Letzte Generation“ (LG) Widerstandsgruppe AB und die „Seebrücke“ AB.

Das Bündnis gegen Rechts hat für Sonntag den 25. Juni von 13:00 bis 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Aschaffenburger Stiftsplatz angemeldet. Anlass ist die erneute Anmeldung eines rechten Aufmarsches der so genannten „Bürgerinitiative Franken“ (BIF), worin sich bisher bekannte Gruppen wie Aschaffenburg-steht-auf, Miltenberg-sagt-nein und Rhein-Main-steht-auf gesammelt haben. Wie wir in unserem aktuellen Info-Blatt „NEIN zu nationalistischen Alternativen“ erneut aufzeigen, marschieren und sprechen hier u. a. extrem rechte und erfahrungsgemäß gewaltbereite AktivistInnen – teilweise seit Jahrzehnten über die Ländergrenzen hinweg bekannt – an prominenter Stelle.

Am Pfingstmontag, dem 29. Mai 2023 marschierte „Rhein-Main-steht-auf“ mit etwa 1500 Menschen, unter ihnen viel altbekannte Neonazis und AfDler durch Aschaffenburgs Straßen. Am Herstallturm stellten sich ihnen etwa 150 Antifascistas entgegen. Zu dieser Gegendemonstration hatte auch das Bündnis gegen Rechts aufgerufen und ein Flugblatt – auch an RMsa-Mitläufer*innen – verteilt.

Folgender Redebeitrag wurde im Namen des BgR gehalten:

29. Mai – Wir stehen heute hier, um als Mahnung aufzutreten gegen Nazis, Faschisten und Hass! Sie treten an, „gegen den grünen Wahnsinn“. Der Wahnsinn ist nicht grün – der Wahnsinn sind Faschos, Rassisten und sogenannte Querdenker und besonders Mitläufer, die den Rattenfängern hinterherlaufen.
29. Mai – ausgerechnet heute ist der 30. J hrestag der rassistischen und rechtsextremen Anschläge von Solingen. Davor waren es Rostock, Mölln. Steinmeier ist heute in Solingen. Er sieht Solingen als „Mahnmal“. Würde man ernsthaft etwas gegen Nazis unternehmen wollen, dann bräuchte man auch kein Mahnmal. Dann würden alle Opfer von Nazis heute noch leben. Aber das Wort „Mahnmal“ geht einem einmal im Jahr leicht über die Lippen, wenn man an den anderen 364 Tagen Nazis und sogenannte Querdenker als „Besorgte Bürger“ bezeichnet.

Was steckt hinter der Gruppierung „Aschaffenburg steht auf“ (ASA)
und warum haben wir NICHTS mit ihnen gemeinsam?

Seit Monaten versucht der inzwischen als eindeutig rechter Aktivist bekannte Bruno Stenger – Anmelder und Wortführer von ASA-Veranstaltungen – sich Protesten gegen gesellschaftliche Missstände anzuschließen. Wie vor dem Ostermarsch verbreitet er auch jetzt zum 1. Mai die Unwahrheit, er und seine Gruppe seien eingeladen. Deutlich widersprechende Worte der je­weiligen Veranstalter übergeht er einfach. Hartnäckig und unverschämt versucht er, angebliche Gemeinsamkeiten mit der Friedensbewegung oder mit den DGB-Gewerkschaften darzustellen.

Das nennt man Querfrontpolitik. Sie ist so alt wie der Faschismus selbst. Was von solchen „gemeinsamen Zielen“ blieb und bleibt, hat die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung bitter erfahren müssen – spätestens am 2. Mai 1933, der sich dieses Jahr zum 90sten Mal jährt: Tau­sende Kolleginnen und Kollegen wurden an diesem Tag von Nazi-Horden misshandelt und ver­haftet. Einige wurden an Ort und Stelle ermordet. Andere verschwanden in Gefängnissen, Zuchthäusern und Konzentrationslagern.

„Wir sind keine Nazis, wir sind Nationalisten“ …