Was ist passiert?<\/strong><\/p>\n\n\n\nNeben der seit l\u00e4ngerer Zeit relativ hohen Umfragewerte f\u00fcr Rechts und drei anstehender Wahlen in Ost\u00addeutschland hat nun das Bekanntwerden eines elit\u00e4ren Treffens rechter Kreise zur Besprechung von Ab\u00adschiebe- und Deportationsvisionen von Millionen Menschen aus Deutschland anscheinend das Fass zum \u00fcberlaufen gebracht. Viele sehen derzeit darin kein Strohfeuer, sondern ein Zeichen der Hoffnung, den Be\u00adginn gro\u00dfer gesellschaftlicher Gegenwehr gegen den Aufstieg faschistischer Kr\u00e4fte.<\/p>\n\n\n\n
Wir sollten aber nicht zulassen, dass sich der Blick nur auf die AfD verengt. Die Politik der derzeitigen Regie\u00adrung sowie der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion l\u00e4sst sich von Rechtsau\u00dfen treiben und tr\u00e4gt zur Faschisierung unserer Gesellschaft bei. Kanzler & Co. posieren an der Spitze der Demos gegen rechte Vertreibungsfantasi\u00aden, halten aber beste Beziehungen zu Machthabern, die f\u00fcr Vertreibungen im gro\u00dfen Ma\u00dfstab verantwort\u00adlich sind.<\/p>\n\n\n\n
– Weitere Aush\u00f6hlung des Rechts auf Asyl<\/strong><\/p>\n\n\n\nGerade als die Proteste gegen die AfD neu aufflammten, hat die Ampel-Regierung eine weitere Aush\u00f6hlung und faktische Neutralisierung des Grundrechts auf Asyl unter dem zynischen Titel \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverbesse\u00adrungsgesetz\u201c verabschiedet. Nun werden z. B.vor ISIS geflohene Ezid*innen abgeschoben und der Abschie\u00adbestopp in den Iran l\u00e4uft einfach aus. Waren es nicht gerade die Erfahrungen aus Krieg und Holocaust und aus dem antifaschistischen Widerstand, die die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes dazu veranlassten, im Artikel 16 ein schrankenloses<\/strong> Asylrecht zu verankern? 1992\/93 wurde es im so genannten Asylkompromiss \u201ekastriert . Dazu wurde – wie heute \u2013 eine rechte Stimmung gegen Migrant*innen und Gefl\u00fcchtete genutzt. Die zu Recht emp\u00f6renden \u201eRemigrations\u201c-Vorstellungen sind sp\u00e4testens seit 2018 verschriftlicht und be\u00adkannt (H\u00f6cke) und k\u00f6nnen auf eine verst\u00f6rende Anschlussf\u00e4higkeit bis weit in die politische Mitte sowie auf die immer st\u00e4rkere \u00d6konomisierung der Asylfrage aufsetzen.<\/p>\n\n\n\n– Sozialk\u00fcrzungen und Austerit\u00e4tspolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n\u00d6konomisierung meint hier Einteilung in \u201en\u00fctzliche\u201c oder \u201eschmarotzende\u201c Menschengruppen. Sie war und ist f\u00fcr den Faschismus konstitutiv. Im Hinblick auf Haushaltsk\u00fcrzungen und das Festhalten an der Schulden\u00adbremse bei einer in der BRD nie dagewesenen Aufr\u00fcstung gibt es kr\u00e4ftige K\u00fcrzungen im sozialen Bereich. Sie wird begleitet von einer Diffamierungskampagne, die Armut und Arme bestrafen und disziplinieren will, aber keinen sozialen Ausweg bietet. Hier setzen \u2013 wie immer in der Geschichte \u2013 rechte Kr\u00e4fte erfolgreich an.<\/p>\n\n\n\n
– Repression und \u00dcberwachung<\/strong><\/p>\n\n\n\nDie Versch\u00e4rfungen der Polizeiaufgabengesetze in mehreren Bundesl\u00e4ndern, die Erm\u00f6glichung wochenlan\u00adger pr\u00e4ventiver Ingewahrsamnahme ohne belegten Anfangsverdacht auf eine begangene Straftat sind be\u00adreits Realit\u00e4t. Sie werden bereits heute gegen politische Aktivisten \u2013 beispielsweise aus der Klimabewegung \u2013 umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
So werden bereits jetzt rechtsstaatliche Prinzipien ausgeh\u00f6hlt und Werkzeuge geschaffen, wel\u00adche eine AfD an der Macht dankend aufgreifen wird. Diese Aufz\u00e4hlung lie\u00dfe sich weiter fortf\u00fchren, etwa im Hinblick auf die \u00dcberwachungstechnologie, Gew\u00f6hnung an Krieg und Militarisierung oder die Einengung der Meinungskorridore im \u00f6ffentlichen Diskurs. All diese Entwicklungen tragen ihren Teil zum weiteren Ab\u00adbau demokratischer Errungenschaften bei. In ihnen liegt auch das Potential zu einer zunehmenden Faschi\u00adsierung. Dazu braucht es keine AfD, dieses Gesch\u00e4ft erledigen die regierenden Parteien heute bereits selbst. Auch ein AfD-Verbot wird solche Tendenzen nicht aufheben.<\/p>\n\n\n\n
Was gilt es jetzt weiterhin zu tun?<\/strong><\/p>\n\n\n\nDie riesigen, spontanen Proteste gegen die AfD machen Mut, aber sie werden die \u00fcberzeugten AfD-W\u00e4hler kaum davon abhalten, der Partei zu realer Macht und Wahlsiegen zu verhelfen. Der antifaschistische Wider\u00adstand sollte sich langfristig aufstellen und auf verschiedenen Ebenen aktiv werden. Dazu geh\u00f6rt auch, auf anderen Themenfeldern f\u00fcr eine starke linke Politik zu sorgen und den Rechten nicht das Feld zu \u00fcberlassen. Als B\u00fcndnis gegen Rechts sind wir seit \u00fcber 30 Jahren auf dieser Grundlage gegen rechte Entwicklungen im Raum Aschaffenburg-Miltenberg aktiv. Damit das weiterhin klappt, brauchen wir eure Unterst\u00fctzung:<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr ei\u00adnen starken, linken Antifaschismus!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Holocaust-Gedenktag undTag der Opfer des Faschismus Kundgebung und MahnwacheSamstag, 27. Januar,16.00 Uhr, Aschaffenburg, Theaterplatz Fr\u00fcher hie\u00df es \u201eDeportation\u201c –heute sprechen sie von \u201eRemigration\u201c … Offensichtlich bekommen faschistoide Hal\u00adtungen national wie inter\u00adnational immer mehr Aufwind. Berichte \u00fcber antisemitische \u00dcber\u00adgriffe sind nach dem 7. Oktober sprung\u00adhaft angestiegen. Deshalb be\u00adgr\u00fc\u00dft das B\u00fcnd\u00adnis gegen Rechts die j\u00fcngsten gro\u00dfen De\u00admonstrationen<\/p><\/div>\n
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