Am 03.10.2023 marschierte wiederholt ein rechter Aufzug durch Aschaffenburg. An die tausend Menschen folgten dem Aufruf von \u201eRhein-Main steht auf\u201c (RMSA) am \u201eTag der Deutschen Einheit\u201c und sammelten sich vor der Stadthalle.<\/p>\n\n\n\n
Im Zuge eines vielf\u00e4ltigen und erfreulich starken Gegenprotestes an mehreren Veranstaltungspl\u00e4tzen kam es zu polizeilicher Gewalt gegen Teilnehmende. Das B\u00fcndnis gegen Rechts solidarisiert sich mit den von polizeilicher Repression betroffenen Menschen und fordert die Ordnungsbeh\u00f6rden auf, die Kriminalisierung und damit bewirkte Spaltung des Protests gegen die rechten Kundgebungen und Aufm\u00e4rsche zu unterlassen. Weiterhin appelliert es an Augenzeugen, Beobachtungen von polizeilichen \u00dcbergriffen an antifaschistische Strukturen zu melden. Da Ermittlungsverfahren mit hohen Kosten verbunden sind, rufen wir zur finanziellen Unterst\u00fctzung der Betroffenen auf.<\/p>\n\n\n\n
Im Folgenden ein Bericht mit Einsch\u00e4tzungen zum Verlauf der Veranstaltungen:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Vor der Stadthalle versammelte sich der rechte Mob und wurde in den \u00fcblichen rassistischen und v\u00f6lkisch-nationalistischen Hetz-Reden kurz vor den anstehenden Landtagswahlen noch einmal in seiner Haltung befeuert. Menschenrechtsorganisationen wie \u201aMission Lifeline\u2018 wurden diffamiert und es wurde breit zur Wahl der AfD aufgerufen. <\/p>\n\n\n\n
Obwohl eingeladen und anwesend durfte bemerkenswerterweise der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt nicht als Redner auftreten. Interne Streitereien um das Verh\u00e4ltnis von RMSA zu rechten Parteien f\u00fchrten wohl zu Unstimmigkeiten unter den Veranstaltenden. Letztlich f\u00fchrte ein Block in braunen T-Shirts mit der Aufschrift \u201eHeimat\u201c (NPD) mit drei gro\u00dfen Transparenten die Demonstration an. Die AfD war wieder mit ihren lokalen Gallionsfiguren deutlich pr\u00e4sent. AfD-Stadtr\u00e4tin Ramona Storm fungierte als Mitveranstalterin, die Versammlungsleitung \u00fcbernahm Penter Wenzel von RMSA.<\/p>\n\n\n\n
In mehreren Veranstaltungen aus verschiedenen Spektren tat die Aschaffenburger Zivilgesellschaft ihren Protest kund. Der Gegenprotest brachte sehr viel mehr Menschen auf die Stra\u00dfe als die rechte Versammlung, was das B\u00fcndnis gegen Rechts Aschaffenburg-Miltenberg (BgR) sehr erfreut. Dass es mit reiner Symbolpolitik und Protest abseits des Geschehens jedoch nicht getan ist, war auch vielen Anwesenden klar.<\/p>\n\n\n\n
So wurde der rechte Aufmarsch an mehreren Stellen in der Stadt mit lautstarkem Gegenprotest konfrontiert. Dieser wurde jedoch von den Einsatzkr\u00e4ften immer wieder, auch unter Anwendung von Gewaltmitteln, behindert.<\/p>\n\n\n\n
Als sich spontan eine neue Demonstration formierte, um offenbar den Protest von den antifaschistischen Kundgebungen auf dem Dalberg wieder in Sichtweite derAufmarschstrecke zu bringen (wie es das Demonstrationsrecht ausdr\u00fccklich erlaubt), wurde dies in der Herstallstra\u00dfe von der Polizei unterbunden. Die Versammlung wurde auf dem Weg zum Kurt Eisner-Platz zun\u00e4chst gestoppt. Als keine Verst\u00e4ndigung \u00fcber ihren weiteren Verlauf mit der Polizei erzielt werden konnte, setzte diese ohne Vorank\u00fcndigung ca. 50 Menschen fest, indem sie sie zun\u00e4chst abdr\u00e4ngte und dann umzingelte.<\/p>\n\n\n\n
Ihrer Versammlungsfreiheit beraubt wurden die Menschen dann mit der Begr\u00fcndungskonstruktion \u201eVerdacht auf Landfriedensbruch\u201c stundenlang im Regen festgesetzt. Personalien wurden erfasst, Eltern durften nicht zu ihren minderj\u00e4hrigen Kindern. Einzelne Personen wurden mit k\u00f6rperlicher Gewalt aus der Menge gezogen und festgenommen.<\/p>\n\n\n\n
Unter fadenscheinigen Vorw\u00fcrfen wie \u201eBeleidigung\u201c oder \u201eversuchte Gefangenenbefreiung\u201c wurden Menschen auf die Polizeiwache Nilkheim abtransportiert und Ermittlungsverfahren eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n
Die Gruppe \u201eAntifa Aschaffenburg\u201c ver\u00f6ffentlichte zu den Vorf\u00e4llen eine Pressemitteilung \u201eZur Polizeieskalation am 3.10.<\/a>\u201c. <\/p>\n\n\n\n Das B\u00fcndnis gegen Rechts erreichten noch weitere Augenzeugen-Berichte von unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Polizeigewalt. So wurde eine augenscheinlich minderj\u00e4hrige Person auf dem Weg unter die Arkaden in der Dalbergstra\u00dfe von einem aggressiven Polizisten zu Boden gesto\u00dfen und mit Kn\u00fcppel und Tritten maltr\u00e4tiert. Auch aus der Frohsinnstra\u00dfe wurde berichtet, dass eine protestierende Gruppe durch k\u00f6rperliche Gewalt von der Polizei in ihrer Versammlungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt worden sei.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend der Orgakreis von RMSA sich wom\u00f6glich zurecht ans Revers heftet, das Aschaffenburger Ordnungsamt in Bezug auf ihre Versammlungen \u201egut im Griff\u201c zu haben, werden antifaschistische direkte Protestaktionen von den Stadtoberen als das eigentliche Problem benannt (siehe Main Echo 12.09.23<\/a>). Dies ist ein Skandal. Ein weiterer ist, dass bis heute ungekl\u00e4rt ist, wie vertrauliche personenbezogene Informationen seitens des Ordnungsamtes an Rechtsradikale gelangen konnten, so dass die Personen daraufhin bedroht und diffamiert wurden (siehe Taz 10.09.23<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Bereits nach den Protesten am 20.08.2023 gab es erhebliche Vorw\u00fcrfe gegen die eingesetzten Polizeikr\u00e4fte. Schon damals wurde die Versammlungsfreiheit der Gegenproteste offensichtlich eingeschr\u00e4nkt und es kam zur gewaltt\u00e4tigen Eskalation durch die Polizeikr\u00e4fte des ber\u00fchmt ber\u00fcchtigten bayerischen Unterst\u00fctzungskommandos (USK<\/a>).<\/p>\n\n\n\n —-<\/p>\n\n\n\n