Redebeitrag R. Frankl, 6.6.2016, Aschaffenburg, Marktplatz vor Eingang zur Stadthalle<\/p>\n
(Anrede),
\ndie beiden B\u00fcndnisse \u201eAschaffenburg ist bunt\u201c und \u201eB\u00fcndnis gegen Rechts\u201c haben im Sp\u00e4therbst letzten Jahres beschlossen, in Sachen AfD enger zusammen zu arbeiten, sich in \u00f6ffentlichen Veranstaltungen mit den demagogi\u00adschen, menschenverachtenden Phrasen der AfD auseinander zu setzen und bis auf weiteres gemeinsam \u00f6ffent\u00adliche Veranstaltungen der v\u00f6lkisch und rassistisch orientierten AfD begleiten. Ich betone: begleiten! Es ging uns nie um irgendwelche Verhinderungsszenen. Das haben wir am 4. April hier an diesem Ort sehr erfolgreich ge\u00adzeigt.
\nDas B\u00fcndnis AB ist bunt hat nun zumindest zeitweilig die gemeinsamen Vereinbarung wegen internen Diskussi\u00adonsbedarfs ausgesetzt. Wir, das B\u00fcndnis gegen Rechts wollten aber zumindest heute dabei bleiben, um durch die zu erwartende Sommerpause nicht eine zu lange Zeit der Unt\u00e4tigkeit entstehen zu lassen.
\nIch habe mal ein Lied geschrieben, in dem es im Refrain hei\u00dft: „Wie schnell ist nichts getan!“
\n2015 gab es bekanntlich 924 Angriffe auf Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete. Gerade die Vorf\u00e4lle in Heidenau und Clausnitz sind im Dunstkreis von AfD und Pegida geschehen. Wir sehen allerdings in den Reihen der AfD die geistigen Brandstifter in Nadelstreifen. Die Hetzkommentare von AfD-Anh\u00e4ngern in den so genannten sozialen Medien \u2013 gerade auch jetzt wieder im Vorfeld dieses Protestes \u2013 lassen keine anderen Schl\u00fcsse zu, da helfen auch reinwaschende Pressemitteilungen der lokalen AfD-Funktion\u00e4re nichts, die im Gegenzug gerne dem linken Spektrum hier in der Stadt Gewaltt\u00e4tigkeit zuschreiben m\u00f6chten.
\nWir setzen uns ein in unseren B\u00fcndnissen
\n– f\u00fcr Null-Toleranz gegen\u00fcber Faschismus und Rassismus,
\n– f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen wie Armut, Krieg und Terror
\n– gegen die Bek\u00e4mpfung von Menschen auf der Flucht,
\n– f\u00fcr eine freundliche Willkommenskultur gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten,
\n– f\u00fcr Integration und interkulturelle Praxis, f\u00fcr Vielfalt statt Einfalt!
\nZu den politischen Inhalten der AfD bzw. ihrem Fehlen wurde heute schon gesprochen.
\nIch m\u00f6chte gerne der Frage nachgehen: Warum nehmen wir die AfD so wichtig?
\nSehen wir in der AfD bereits eine faschistische Massenpartei?
\nEindeutig: Nein! Aber klar ist, was auch die hochbetagte Vorsitzende des Auschwitzkomitees Esther Bejarano k\u00fcrzlich sagte: Pegida und AfD sind \u201e … f\u00fcr mich eine Katastrophe. Ich sehe darin viele \u00c4hnlichkeiten mit der da\u00admaligen Zeit. Es ist sehr gef\u00e4hrlich, wenn wir nichts dagegen tun. Mir ist klar, dass „Pegida“ und auch die AfD ir\u00adgendwie von den Nazis unterwandert sind. Das Schlimmste w\u00e4re f\u00fcr mich, wenn es wieder so ist, wie es damals war. Und das kann passieren.\u201c
\nAuch der inzwischen ausgetretene Mitgr\u00fcnder der AfD, Olaf Henkel, prophezeit, die Partei werde zur Nachfolge\u00adorganisation der NPD.
\nW\u00e4hrend sich die AfD gerade nach ihrer Spaltung weiter im Aufschwung befindet, tobt in ihrem Inneren ein Fl\u00fc\u00adgelkampf. Die gef\u00e4hrlichsten Kr\u00e4fte der Partei sind jedoch nicht diejenigen, bei denen man es auf den ersten Blick erwartet.
\nSeit der Abspaltung des Lucke-Fl\u00fcgels gilt Frauke Petry als Vertreterin eines gem\u00e4\u00dfigteren Rechtspopulismus, H\u00f6cke als Vertreter des \u00bbextrem rechten\u00ab Fl\u00fcgels und Alexander Gauland als Mittler. Doch dieses Bild t\u00e4uscht. Tats\u00e4chlich stehen sich in der AfD mittlerweile ein nationalkonservativer und ein neofaschistischer Fl\u00fcgel gegen\u00ad\u00fcber. Der letztere hat starken Aufwind und kontrolliert bereits gro\u00dfe Teile der Partei. Der Kopf dieses Fl\u00fcgels ist jedoch niemand anderes als der angebliche Mittler Alexander Gauland.
\nDer neofaschistische Fl\u00fcgel rekrutiert sich vor allem aus geschulten ehemaligen Anh\u00e4ngern der Republikaner, der Pro-Parteien, des rechten Organs \u00bbFreiheit\u00ab und \u2013 trotz formalem Unvereinbarkeitsbeschluss – auch aus An\u00adh\u00e4ngern der NPD. Alles deutet z.B. daraufhin, dass der Th\u00fcringische Fraktionssprecher H\u00f6cke unter dem Pseud\u00adonym Landolf Ladig in NPD-Publikationen geschrieben hat. Er will das nicht eidesstattlich dementieren. Au\u00ad\u00dferdem verteidigt er NPD-Mitglieder gegen den Vorwurf, \u00bbrechtsextrem\u00ab zu sein.
\nAlexander Gauland ist eben nicht der viel besungene Mittler zwischen den verschiedenen Fl\u00fcgeln der AfD, son\u00addern der Strippenzieher eines alten und neuen braunen Netzwerks. Geschickt nutzt er seinen Einfluss, um die Faschisten in der Partei zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern. Als etwa Frauke Petry nach dem offen rassistischen Ausfall H\u00f6ckes \u00fcber das angebliche Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern dessen Austritt forderte, war es Gauland, der seine sch\u00fctzende Hand \u00fcber H\u00f6cke hielt und ihn \u00bbeinen sehr klugen Mann\u00ab nannte.
\nWir wollen die AfD mit Petry, Gauland und H\u00f6cke auf den Weg schicken, den nach 1989 schon Sch\u00f6nhuber und seine \u201eRepublikaner\u201c gehen mussten: auf den Weg des Vergessens.
\nDazu m\u00fcssen wir die AfD als das brandmarken, was sie ist: eine Partei, die zunehmend von Faschisten kontrol\u00adliert wird. Nur wenn es gelingt, die vermeintlich biederen Konservativen, wie Gauland und Co. \u00f6ffentlichkeitswirk\u00adsam als Strippenzieher hinter diesem Prozess zu enttarnen, nur dann kann verhindert werden, dass in Deutsch\u00adland eine neue faschistische Partei entsteht, die weit in die b\u00fcrgerliche Mitte wirken und gro\u00dfe Massen bewegen kann.
\nUnd wir m\u00fcssen ihr den Schleier einer Alternative f\u00fcr den \u201ekleinen Mann\u201c oder gar die Frau herunterrei\u00dfen, wie es ja schon hie und da, mal in 7 mal in 10 Punkten, geschehen ist.
\nIch erlebe immer wieder Abwiegler, die meinen, die AfD solle man nicht noch durch \u00f6ffentliche Protestaktionen hochspielen. Und immerhin handele es sich um eine in unserer Demokratie, so wird gesagt, nicht verbotene Par\u00adtei. Die Sorgen der AfD-W\u00e4hlerinnen seien doch auch ernst zu nehmen. Und ein Vergleich zur NSdAP sei des\u00adhalb schon gar geschichtlich daneben.
\n(Anrede), ja, es mag schon sein, dass das Gros der W\u00e4hlerInnen mit dem rassistischen Kurs der AfD-F\u00fchrung nichts oder nicht viel zu tun hat.
\nMan sagt, die meisten w\u00e4hlen aus Protest. Da m\u00f6chte ich doch gerne eine Textgrafik zitieren, die ich letzt in den so genannten sozialen Netzwerken gefunden habe: \u201eWem das Leitungswasser nicht schmeckt, der trinkt doch auch nicht aus der Klosch\u00fcssel!\u201c
\nUnd zur Hervorhebung der Legalit\u00e4t der AfD m\u00f6chte ich hinzuf\u00fcgen: auch die NSDAP war eine legale Partei. Auch sie hat, wie man so sch\u00f6n sagt, sich bem\u00fcht als eine Partei zu erscheinen, die sich um die Sorgen der klei\u00adnen Leute k\u00fcmmert. Sie haben f\u00fcr die massenhafte Unzufriedenheit mit den Krisenerscheinungen des Systems einen S\u00fcndenbock gesucht, der von dem Klassencharakter des \u00dcbels ablenken sollte \u2013 und sie haben ihn be\u00adkanntlich gefunden. Nicht erst seit dem Bekanntwerden des AfD-Wahlprogramms wissen wir, dass auch die AfD einen S\u00fcndenbock gefunden hat. Diesmal ist es nicht die so genannte Rasse oder die Religion der Juden \u2013 wo\u00admit offensichtlich noch einige ihrer Anh\u00e4nger aus NPD-Kreisen zu k\u00e4mpfen haben \u2013 diesmal sind es Kultur und Religion des Islam. In Talkshows wird von ihren VertreterInnen dann gerne so getan, als ob man den politischen Islam meine. Nur, warum steht es dann nicht so im Programm? Immerhin gab es Antr\u00e4ge in dieser Richtung.
\nNein, diese menschenverachtende S\u00fcndenbock-Politik hat nichts mit dem zu tun, worauf sie sich immer wieder berufen: sie ist gegen jede Verfassung gerichtet, die die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer politischen Einstellung, ihrer Religion, ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Orientierung ablehnt.
\nIn einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Sebastian Friedrich unter dem Titel \u201eDer brandgef\u00e4hrliche Weg der AfD\u201c am 8. April haben wir Ursprung, Charakter und Zielsetzung des rechten Projekts \u201eAfD\u201c gr\u00fcndlich dargestellt und diskutiert. Wer den Vortrag verpasst hat, kann die Inhalte in seinem einschl\u00e4gigen B\u00fcchlein \u201eDer Aufstieg der AfD. Neokonservative Mobilmachung in Deutschland\u201c nachlesen. Wir werden auch weiterhin Aufkl\u00e4\u00adrungsveranstaltungen dieser Art auszurichten versuchen. Das entbindet uns aber nicht davon, hier vor Ort auf der Stra\u00dfe unseren Protest zu demonstrieren. Und das sollten wir weiterhin in einer m\u00f6glichst breiten Aktionseinheit tun. Denn fatale historische Fehler der Weimarer Republik waren
\na) zu glauben, der Hitler w\u00fcrde sich von alleine abwirtschaften und
\nb) die Spaltung einer demokratischen Aktionseinheit zuzulassen.
\nDiese Fehler hatten nach einem gesellschaftlichen Rechtsruck \u2013 \u00fcbrigens damals auch in weiten Teilen Europas – zur \u00dcbergabe der Macht an die NSDAP und damit letztlich zur faschistischen Unterdr\u00fcckung und Liquidierung der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung nach innen und zum imperialistischen Krieg nach au\u00dfen gef\u00fchrt. Und eben auch zur Shoa, zur Vernichtung der Juden in Europa.
\nWir haben unseren Eltern in zahllosen Diskussionen gro\u00dfe Vorw\u00fcrfe gemacht, wie sie dies alles zulassen konn\u00adten.
\nIch m\u00f6chte mir diesen Vorwurf von meinen Kindern nicht machen lassen.
\nLeider sind die Anf\u00e4nge wieder einmal gemacht, denen wir wehren sollten.
\nTrotz alledem: Nie wieder Faschismus \u2013 Nie wieder Krieg!
\nWeg mit den Brandstiftern in Nadelstreifen \u2013 weg mit der AfD! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Redebeitrag R. Frankl, 6.6.2016, Aschaffenburg, Marktplatz vor Eingang zur Stadthalle (Anrede), die beiden B\u00fcndnisse \u201eAschaffenburg ist bunt\u201c und \u201eB\u00fcndnis gegen Rechts\u201c haben im Sp\u00e4therbst letzten Jahres beschlossen, in Sachen AfD enger zusammen zu arbeiten, sich in \u00f6ffentlichen Veranstaltungen mit den demagogi\u00adschen, menschenverachtenden Phrasen der AfD auseinander zu setzen und bis auf weiteres gemeinsam \u00f6ffent\u00adliche Veranstaltungen<\/p><\/div>\n