{"id":1095,"date":"2025-02-10T18:11:40","date_gmt":"2025-02-10T17:11:40","guid":{"rendered":"https:\/\/bgr-ab-mil.de\/?p=1095"},"modified":"2025-02-10T18:25:08","modified_gmt":"2025-02-10T17:25:08","slug":"6-2-kundgebung-gegen-afd-wahlveranstaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bgr-ab-mil.de\/?p=1095","title":{"rendered":"6.2. Kundgebung gegen AfD-Wahlveranstaltung"},"content":{"rendered":"\n

Dem Aufruf des „Aktionsb\u00fcndnisses gegen Rechts“ zu einer Kundgebung anl\u00e4sslich einer Wahlveranstaltung der AfD vor der Stadthalle sind laut Anmelder:in am Donnerstag den 6. Februar an die 300 Menschen gefolgt. Zentraler Gegenstand des Protestes war die von der CDU zun\u00e4chst imaginierte und dann wieder offen eingerissene „Brandmauer gegen Rechts“.<\/p>\n\n\n\n

Wir dokumentieren hier zwei Redebeitr\u00e4ge und einen Hinweis auf einen Artikel von Ingar Solty (RLS) zum Thema „Brandmauer“.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

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  1. Begr\u00fc\u00dfungsrede der Veranstaltungsleiterin<\/a>
    Darin hei\u00dft es: „Merz und die Union haben in der vergangenen Woche der AfD einen ‚historischen Tag f\u00fcr Deutschland‘ beschert. Ein Antrag erhielt mit den Stimmen der AfD \u2013 und \u00fcbrigens auch der FDP und des BSW \u2013 im Bundestag eine Mehrheit. W\u00e4hrend die Faschisten jubeln und Merz sagt ‚es ist mir v\u00f6llig gleichg\u00fcltig, wer diesen Weg politisch mitgeht<\/em>‚.
    Dieser Tag ist in der Tat historisch, wenn die Lehren aus dem Faschismus des II. Weltkriegs v\u00f6llig \u00fcber Bord geworfen werden.
    Und wof\u00fcr das alles???
    F\u00fcr einen rein symbolischen Antrag, der in Wahrheit NICHTS ver\u00e4ndert. Es geht ihnen nicht um das Wohl der Deutschen. Aber Merz und auch die AfD wussten bereits vorher, dass dieser Antrag und auch das Gesetz im Bundesrat scheitern w\u00fcrden! Hier m\u00fcssten Gerichte mal wieder Politik machen, n\u00e4mlich dieses Gesetz einkassieren. Es widerspricht deutschen Gesetzen, EU-Recht und den Menschenrechten. Blackrock-Merz und seine Union, aber auch die anderen Parteien spielen mit auf dieser Klaviatur des Populismus. Sie alle spielen die gro\u00dfe rechte Show mit!“
    <\/li>\n\n\n\n
  2. Redebeitrag des GEW-Kreisvorsitzenden<\/a>
    Auch hier zwei kurze Ausz\u00fcge: „Eine Brandmauer in den Parlamenten existiert nicht und hat auch nie existiert. Die Zusammenarbeit bzw. das gemeinsame Abstimmen von Union, FDP und der AfD auf Bundesebene war nur eine Frage der Zeit. Jetzt ist die allgemeine Emp\u00f6rung gro\u00df und das Vorgehen wird von den politischen Gegnern zum Tabubruch stilisiert. … Ein Jahr ist vergangen seit den sogenannten Correctiv-Enth\u00fcllungen. Ein Jahr in dem die Ampelregierung bzw. deren Reste nichts gegen ein weiteres Erstarken der Rechten und ein drohendes faschistisches Krisenregime unternommen hat \u2013 im Gegenteil: man scheint ihm den Boden bereiten und Rosen auf den Weg streuen zu wollen. Dass wir uns im Kampf gegen Rechts nicht auf die Parteien der sog. Mitte verlassen k\u00f6nnen, sollte uns sp\u00e4testens heute klar sein.“<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Weiterhin erlauben wir uns hiermit<\/a><\/strong> auf einen Gastbeitrag von Ingar Solty (Rosa-Luxemburg-Stiftung) in der Berliner Zeitung (BZ) vom 9.2.2025 zum Thema „Brandmauer“ hinzuweisen, bzw. auf einen Auszug davon, den er selbst auf facebook freigegeben hat. Den rei\u00dferischen clickbait-Titel hat die Redaktion zu verantworten. Er selbst schreibt auf seinem fb-account: „Worum es bei der Asyl-Abstimmung im Bundestag und den ‚Demos gegen rechts‘ in Wahrheit ging und und nun im Wahlkampf geht. Und welche Konsequenzen dieses Schmierentheater f\u00fcr die k\u00fcnftige #Merz-#Habeck-Regierung und die Entwicklung Deutschlands haben wird.“<\/p>\n\n\n\n

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    Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1096,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[32,3],"tags":[27,49],"class_list":["post-1095","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bericht","category-statement","tag-afd","tag-brandmauer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/bgr-ab-mil.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1095","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/bgr-ab-mil.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/bgr-ab-mil.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bgr-ab-mil.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bgr-ab-mil.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1095"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/bgr-ab-mil.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1095\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1112,"href":"https:\/\/bgr-ab-mil.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1095\/revisions\/1112"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/bgr-ab-mil.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1096"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/bgr-ab-mil.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1095"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/bgr-ab-mil.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1095"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/bgr-ab-mil.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1095"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}